Sun. Jan 29th, 2023

Die Grüne/EFA-Fraktion wird dem Abkommen in den Ausschüssen zustimmen. Hierzu erklärt die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

“Das Plenum des Europaparlamentes kann dem EU-UK-Deal erst zustimmen, wenn sich die britische Regierung an das Austrittsabkommen hält. Die kürzlichen Unruhen und die Eskalation der Spannungen in Nordirland zeigen, wie fragil der Frieden ist. Das macht eine solide Umsetzung des Nordirland-Protokolls noch dringlicher und wichtiger.

Das Vereinigte Königreich muss zu Geist und Inhalt des beiderseitig vereinbarten Austrittsabkommens zurückkehren. Die britische Regierung hat der Binnenmarkt-Regelung zu Nordirland zugestimmt, sie kann die Bestimmungen jetzt nicht einseitig brechen. Deshalb halte ich es für richtig, dass ein abschließendes Votum über den Austrittsvertrag bisher nicht terminiert ist, sondern vom Fortschritt der Verhandlungen von der EU mit UK abhängig ist.

Die federführenden Ausschüsse stimmen heute über das EU-UK-Abkommen ab. Ich hätte mir engere Beziehungen zu Großbritannien gewünscht inklusive bessere Bedingungen für Arbeitnehmende, Unternehmen oder ZB Studierende, aber das war mit Boris Johnson nicht zu machen. Ich begrüße die Verankerung der Klimaziele und einklagbare Umwelt- und Sozialstandards, für die wir Grüne in allen Handelsabkommen streiten und was ab jetzt die Blaupause sein muss. Klar ist aber auch: Wir erwarten von der Kommission konkrete Zusagen, um die parlamentarischen Rechte bei der Kontrolle des Abkommens festzuschreiben und fordern dafür ein interinstitutionelles Abkommen.“

Zum Hintergrund:

  • In der außerordentlichen Sitzung der federführenden Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Handel entscheiden die Abgeordneten heute, ob sie dem Parlament empfehlen, dem Abkommen, das derzeit bis zum 30. April vorläufig angewendet wird, zuzustimmen.
  • Ergebnisse der Abstimmung in den Ausschüssen werden um 15 Uhr erwartet.
  • Die endgültige Entscheidung sowie die Verabschiedung einer separaten Resolution soll das Plenum in einer zukünftigen Sitzung treffen. Die Konferenz der Präsidenten des Parlaments hat beschlossen, noch keinen Termin für die Plenarsitzung festzulegen, um zu betonen, dass die britische Seite das Austrittsabkommen erst vollständig umsetzen muss.
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