Wed. May 18th, 2022
Olaf Scholz: Deutlich mehr in die Sicherheit des Landes investieren

Der Deutsche Bundestag hat aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine am Sonntag, 27. Februar 2022, in einer Sondersitzung erklärt, dass die „Bundesrepublik Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde“ steht. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Lage stimmten die Abgeordneten über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten. Keine Mehrheiten fanden die Entschließungsanträge von AfD (20/84320/844) und Linken (20/845), beschlossen wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU (20/846), die Fraktionen von Linken und AfD votierten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Kanzler: Nationale Kraftanstrengung nötig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und als Zäsur für Deutschland bezeichnet. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Bundestages. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. „Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“, betonte Scholz. Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Scholz begründete die Sanktionen gegen Russland und rechtfertigt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine jetzt doch Waffen zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“ Der Bundeskanzler kündigte zudem deutliche Mehrausgaben für das Militär an und sprach von einer „nationale Kraftanstrengung“. So solle die Bundeswehr zusätzlich mit 100 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens ausgestattet werden. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“

CDU/CSU: Scherbenhaufen der Außen- und Sicherheitspolitik

Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der Bundesregierung Unterstützung für die Sanktionen gegen Russland zu. Die Union werde umfassende Maßnahmen unterstützen „und nicht im Kleinen herummäkeln“, sagte der CDU-Vorsitzende. Wenn Scholz eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wolle, werde die Union auch gegen Widerstände den Weg mit dem Kanzler gehen, sagte Merz. Er warnte aber, das von Scholz angekündigte Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben der Bundeswehr bedeute zunächst neue Schulden. Wie man diese neuen Schulden aufnehme und möglicherweise in der Verfassung verankere, das könne man „nicht allein mit einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen zu machen. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen.“

Deutschland stehe vor einem „Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte“, sagte Merz. Einige der vermeintlichen Gewissheiten gehörten der Vergangenheit an. So führe einseitige Abrüstung nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Verantwortlich für den Angriffskrieg Russlands sei der russische Präsident Wladimir Putin. „Aus diesem “lupenreinen Demokraten„, der er nie war, sei nun “endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden„, sagte Merz.

Außenministerin: Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Waffenlieferungen an die Ukraine. “Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt.„ Es sei eine klare Botschaft an Wladimir Putin. “Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin ein untragbares sein.„
Die Außenministerin betonte, dass es sich um eine Ausnahmesituation handle. “Wir werden bei Waffenexporten und Einsätzen weiter aus tiefer Überzeugung zurückhaltend sein„, erklärte Baerbock, die sich während ihrer Rede auch an den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wandte: “Wir lassen Sie nicht alleine„, versicherte sie.

Mit Blick auf den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sagte Baerbock: “Die bittere Realität ist: Keine Sanktion kann diesen Wahn in diesem Moment gerade stoppen – auch nicht Swift.„ Putins “perfides  Spiel„ sei “auf Strecke angelegt„. Das müssten auch die Sanktionen sein.

AfD sieht Mitverantwortung des Westens

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer Mitverantwortung des Westens für den Angriff Russlands auf die Ukraine. Hardliner hätten starr an der Nato-Beitrittsperspektive für das Land festgehalten und dabei Russland überheblich den Großmachtstatus abgesprochen. “Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands„, sagte Weidel und fügte hinzu, dass dies nichts an der “Verwerflichkeit des russischen Einmarsches„ ändere.

Die Herausforderung, eine europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die das Ost-West-Blockdenken überwinde, sei schwieriger geworden, aber nicht vom Tisch. “Deutschland kann und sollte hier eine wichtige Rolle als ehrlicher Makler spielen„, es dürfe sich aber “nicht unreflektiert in einen Krieg hineinziehen lassen„, warnte die AfD-Politikerin.

Finanzminister: Sanktionen gegen Russland auf Dauer angelegt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstrich, dass die Sanktionen gegen Russland auf Dauer angelegt seien. “Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langen Atem.„ Deutschland sei bereit, die negativen Auswirkungen der Sanktionen auch hierzulande zu tragen, “denn sie sind der Preis der Freiheit„.

Das Thema Energiesicherheit bekomme in nun Deutschland eine neue Priorität. “Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten.„ Sie seien deshalb “Freiheitsenergien„, betonte Lindner. Zur geplanten Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr sagte er: Der laufende Betrieb müsse aus den normalen Haushalten unter Achtung der Schuldenbremse finanziert werden. Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr aber könne man so nicht korrigieren. Deshalb solle es ein Sondervermögen – und damit auch neue Schulden – geben. Die Kredite seien in der aktuellen Weltlage eine Investition in die Freiheit, sagte Lindner – der in diesem Punkt auch um Unterstützung der Unionsfraktion warb.

Linke: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Vorsitzende der Linksfraktion Amira Mohamed Ali (Die Linke) räumte Fehleinschätzungen ihrer Fraktionen mit Blick auf den russischen Präsidenten ein. “Wir sehen die Lage heute anders und sagen klar: Putin ist hier der Aggressor und muss sofort aufgehalten werden.„ Dieser russische Angriff sei durch nichts zu relativieren und durch nichts zu rechtfertigen.

Gleichwohl bleibe ihre Fraktion beim Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. “Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen.„  Die Linke habe die “tiefe Überzeugung, dass Abrüstung und  Demokratie der Weg zu Frieden sind„, sagte Mohamed Ali weiter.

Bundestagspräsidentin:  Überfall ist klarer Bruch des Völkerrechts

Die Sondersitzung des Bundestags war auf Verlangen des Bundeskanzlers gemäß Artikel 39 Absatz 3 des Grundgesetzes angesetzt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprach zu Beginn der Sitzung von einem “wichtigen Signal der Solidarität unseres Hauses„ in einer historischen Ausnahmesituation. “Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt„, sagte Bas.

“Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine.„

Entschließungsantrag SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP

In einem gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrag (20/846) der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärten die Abgeordneten, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen und begrüßten den Ausschluss der russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift. Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, der Ukraine alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen zu lassen sowie zu prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können.

Außerdem soll die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland ermöglicht und Unterstützung der europäischen Nachbarn bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden gewährt werden. Weiter soll die Modernisierung der Bundeswehr mit dem Ziel voll ausgestatteter und voll einsatzbereiter Streitkräfte weiter vorangetrieben und sollen die Nato-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit den Partnern Deutschlands erfüllt werden.

Entschließungsantrag Die Linke

In einem von der Fraktion Die Linke vorgelegten Entschließungsantrag (20/845) erklärten die Abgeordneten, fest und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen. In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Partnern Deutschlands der internationalen Staatengemeinschaft mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung einzuwirken, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt.

Der Ukraine sollen zudem alle infrage kommenden politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und humanitären Unterstützungsmaßnahmen zukommen gewährt werden, was auch Wirtschaftssanktionen gegen Oligarchen und Kriegsprofiteure einschließe. Auch soll die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland und in europäischen Nachbarländern ermöglicht werden. Hingegen von Waffenlieferungen und der Entsendung weiterer Truppen der Bundeswehr soll abgesehen werde, da Waffen ein weiterer Schritt in einer Aufrüstungsspirale Europas seien.

Entschließungsanträge der AfD

Auch die AfD-Fraktion hat zu der Regierungserklärung zwei Entschließungsanträge vorgelegt. In dem ersten Antrag (20/843) fordert die Fraktion den Bundestag dazu auf, den “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine„ zu verurteilen. Die Bundesregierung solle sich zudem für “einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen oder der OSZE in die Ukraine„ einsetzen. Zudem soll sich die Bundesregierung mit europäischen und amerikanischen Partnern “für strategische Gespräche auf Augenhöhe zur gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur mit Russland unter Berücksichtigung der Rüstungskontrolle, Militärbasen und Militärübungen insbesondere im Osten Europas an der Grenze Russlands„ einsetzen. Nach Willen der Fraktion soll zudem “Deutschlands Veto einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine von 2008„ erneuert werden.

In dem zweiten Antrag (20/844) fordert die AfD-Fraktion die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass die Bundesrepublik grundsätzlich militärisch in der Lage sein müsse, “die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets sicherzustellen und den vertraglich und tatsächlich notwendigen Beitrag zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu garantieren„. Dies könne nur durch die Reaktivierung der bisher ausgesetzten Wehrpflicht geschehen, schreibt die Fraktion.

Bas verurteilt Angriff Russlands auf die Ukraine

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte zuvor am Donnerstag, 24. Februar, im Namen des Deutschen Bundestages gegenüber dem Präsidenten der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefanchuk, ihre “aufrichtige Solidarität mit allen Mitgliedern der Werchowna Rada und dem Volk der Ukraine„ bekundet. “Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen„, sagte Bas.

Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, “ist völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen„. Die Bundestagspräsidentin äußerte sich überzeugt davon, dass diesem Verhalten eine entschiedene Antwort der demokratischen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft entgegengesetzt werden muss.

Quelle – Informationsdienst des Deutschen Bundestags (ahe/eis/scr/27.02.2022)