Thu. May 26th, 2022

Zur heutigen Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (04.04.):

“Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht. Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.

Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen. Dabei muss aber auch klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen.

Die Bundesregierung hat daher heute entschieden, eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben. Ihre Arbeit ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen. Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.

Weitere Reaktionen bringen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf den Weg. Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der NATO stärken.

Quelle – Auswärtiges Amt