Tue. Oct 4th, 2022

Berlin, 5 August 2022

Kurz vor der Sommerpause hat sich die Ampel auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt. Damit steht fest: Deutschland wird in den Diskussionen im kommenden Herbst nicht länger auf der Bremse stehen, sondern einen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung der Regeln leisten. Im Dezember hatten wir uns im Koalitionsvertrag bereits auf Grundzüge für eine Weiterentwicklung verständigt  – diese hat die Bundesregierung nun in  einem ersten, vielversprechenden Schritt ausbuchstabiert. 

Eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion braucht ein effektives Regelwerk für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Allerdings muss dieses auch ökonomisch sinnvoll anwendbar sein und politisch durchgesetzt werden können. Das leisten die Regeln in dieser Form bisher nicht. Vielmehr hat die EU-Kommission die bestehenden Regeln schon seit vielen Jahren unter Entwicklung immer neuer Sonderregeln nicht mehr konsequent durchgesetzt. Deshalb brauchen wir eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln, um Investitionen in die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der Schulden überall in der Union sicherzustellen. In der Bundesregierung sind wir uns nun einig, dass es einer solchen Weiterentwicklung bedarf und die Regeln nicht so bleiben können, wie sie sind.

Die Prinzipien für diese Weiterentwicklung hat die Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier festgelegt, das ihr hier einsehen könnt. Natürlich stellt dies einen Kompromiss dar. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Koalition hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir haben als Grüne seit langem dafür gekämpft, dass die Regeln investitionsfreundlicher und besser anwendbar werden. Deshalb freut es mich, dass wir uns auf eine Reihe von Verbesserungen der Regeln einigen konnten:

  • Die ökonomisch widersinnige 1/20-Regel zum Abbau der Schuldenstände soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll zur Einhaltung des Schuldenregel die Einhaltung des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausreichen. Damit verhindern wir exzessive, unrealistische Sparauflagen für Mitgliedstaaten, die besonders hohe Schuldenstände aufweisen.
  • Wir wollen mehr Investitionen ermöglichen, gerade um zur Transformation hin zu Klimaneutralität beizutragen. Deshalb werden wir uns als Bundesregierung für eine Ausweitung der Berücksichtigung öffentlicher Investitionen in den Fiskalregeln einsetzen und machen dazu konkrete Vorschläge.
  • Den präventiven Arm wollen wir vereinfachen und transparenter gestalten. Mit einem stärkeren Fokus auf die Ausgabenregel wollen wir weg von der sehr starken Abhängigkeit des Regelwerks vom strukturellen Haushaltsdefizit. Das ist ein guter Schritt in die Richtung, auch wenn wir uns an dieser Stelle noch entschiedenere Schritte hätten vorstellen können.
  • Die neuen Regeln müssen von der EU-Kommission konsequent durchgesetzt werden.

Damit ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss gelungen, der es uns ermöglicht, gemeinsam mit unseren Partnern die Weiterentwicklung der Regeln voranzutreiben. Damit haben wir die Chance, dass die EU ein Regelwerk bekommt, das ökonomisch auf der Höhe der Zeit ist.

Quelle: BMWK (via E-Mail)