Sat. Jun 25th, 2022

Brüssel, 1 Juni 2022

Statement Caspary (CDU) zur möglichen Freigabe der Gelder für den polnischen Wiederaufbauplan durch die EU-Kommission:

Zu einer möglichen Freigabe der Gelder für den polnischen Wiederaufplan durch die EU-Kommission erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Was Polen und die polnische Bevölkerung im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine leisten, verdient unseren Respekt und vor allem auch unsere europäische Solidarität. Die polnische Aufnahmebereitschaft für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer und die generelle polnische Unterstützung der Ukraine sucht ihresgleichen. Genauso wissen wir auch die bisherigen polnischen Anstrengungen zu schätzen, den Konflikt mit der Europäischen Union hinsichtlich des polnischen Rechtstaats etwas zu beruhigen.  

Die eingeschlagene Weg stimmt, aber der Weg ist noch lang.

Die Kommission kann anfangen, den Scheck für den polnischen Wiederaufbauplan auszufüllen, aber darf ihn erst unterschreiben, wenn Polen wirklich alle Reformen in Sachen Rechtstaatlichkeit durchgeführt hat. Bei Rechtstaatlichkeit darf es keine faulen Kompromisse geben.”

Source: EVP/CDU via Email