Fri. Jan 27th, 2023

Zur heutigen Abstimmung über das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen in den federführenden Ausschüssen für Auswärtiges (AFET) und für Internationalen Handel (INTA) erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender der UK Coordination Group im Europäischen Parlament:

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt, das EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen endgültig zu beschließen. In den letzten Wochen hat das Europäische Parlament den Text unter Beteiligung sämtlicher Fachausschüsse detailliert überprüft. Dies war ein beispielloser parlamentarischer Vorgang, der nun abgeschlossen ist.

Das Abkommen ist fair und ausgewogen. Es bietet eine solide und rechtlich stabile Grundlage für unsere neue Partnerschaft. Daher begrüße ich, dass eine große Mehrheit dem Handels- und Kooperationsabkommen heute zugestimmt hat. Ähnliches wäre gut für die spätere Abstimmung im Plenum.

Bedauerlicherweise leistet die britische Regierung noch zu wenig, um das Austrittsabkommen sowie das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen. Dies gilt weiterhin als ein Lackmustest für unsere neue Partnerschaft. Die aktuellen Herausforderungen müssen in den bestehenden Rechtsrahmen im Dialog gelöst werden. Es ist gut, dass Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und sein Gegenpart David Frost heute in Brüssel weiter verhandeln.“

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