Tue. Nov 30th, 2021

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Die Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen und Verbraucher:innen nicht mehr tragbar. Um die ‚Lock-In‘-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messengerdiensten und sozialen Medien durchgesetzt. Mir ist der Schutz von Internetnutzer:innen wichtig, deswegen gibt es zukünftig ein Verbot von unfairen Verwirrungstaktiken. Schluss mit lästigen ‚Pop-up‘-Fenstern, die zu einer Zustimmung verführen.“

„Für eine Neuordnung des digitalen Binnenmarktes müssen jedoch die skrupellosen Geschäftsmodelle der ‚BigTech‘ angegriffen werden. Ich kämpfe weiterhin für ein Verbot von personalisierter Werbung und ein Ende des ‚Attention-Seeking‘-Businessmodells zu erreichen und Nutzer:innen zu schützen. Es muss endlich Schluss damit sein, immer mehr Müll, Hass und Gewalt in die Timelines zu spülen, damit die Nutzer:innen länger auf der Plattform verweilen, damit ihre Daten abgesogen werden können.“

“Der konservative Vorschlag, den DMA auf die großen Digitalkonzerne, die sogenannten GAFAM, plus wenige Ausnahmen zu beschränken, ist ein großer Fehler. Der DMA muss alle digitalen Monopole erfassen. Meiner Schätzung nach würden dann mehr als 20 Unternehmen unter die Regulierung fallen.”