Tue. Sep 21st, 2021

Zur State of the Union-Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU), und die Co-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler (CSU):

„In den vergangenen Monaten haben wir in Europa während der Corona-Pandemie gemeinsam viel erreicht. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zurecht darauf hingewiesen, dass Europa sein Versprechen eingehalten hat. Im Sommer konnte allen Europäerinnen und Europäern ein Impfangebot gemacht werden. Wir haben mit dem europäischen Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern den Job gesichert und damit vielen Familien das Auskommen garantiert. Darüber hinaus hat der Corona-Wiederaufbaufonds ein einmaliges Zeichen der Solidarität gesetzt: Mit 750 Milliarden Euro unterstützen wir die Mitgliedsstaaten beim Kampf gegen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und geben den Menschen Perspektive.

Dass nun aber die linke Seite hier im Parlament mit offensichtlicher Unterstützung durch den SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz all diese Schulden- und Umverteilungsinstrumente auf Dauer erhalten will, ist brandgefährlich. Wir werden nicht zulassen, dass aus einer europäischen Stabilitätsunion eine europäische Schuldenunion gemacht wird. Der Corona-Notfallfonds Next Generation EU ist befristet und einmalig angelegt worden, um gezielt den Wiederaufbau in den Mitgliedstaaten nach der Coronakrise zu unterstützen. Dabei muss es auch bleiben. Der Steuerzahler in Deutschland darf nicht für die Schulden der anderen Euro-Länder haften.

Wir wollen eine Europäische Union der Solidarität, der Freiheit und der Eigenverantwortung, die den Menschen Chancen bietet und in der Leistung sich lohnt. Bevormundung und Umverteilung ist mit uns nicht zu machen.“