Thu. Oct 21st, 2021

Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Konsequente Rückführungen und eine erfolgreiche Reintegration der Menschen in ihren Heimatländern sind Teil einer europäischen Antwort auf die Herausforderungen der Migration. Es muss endlich gelingen, Herkunftsstaaten zur völkerrechtlich verpflichtenden Rücknahme eigener Staatsbürger zu bewegen. Weniger als ein Drittel der Ausreisepflichtigen wird tatsächlich zurückgeführt. Nur wenn die EU und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, unerlaubt eingereiste Migranten und nicht Schutzberechtigte wieder abzuschieben, lässt sich der Kern des Konflikts lösen und ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem gestalten. Dafür müssen aber auch die Mitgliedstaaten selbst Rückführungsvereinbarungen in ihrer nationalen Außen- und Handelspolitik vorrangig verankern.

Um ein Rückkehrsystem nachhaltig zu machen, muss die Zahl der freiwilligen Rückkehrer deutlich erhöht werden. Frontex kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Operationell müssen wir die Agentur in die Lage versetzen, nationale Behörden bei Rückführungen und beim Integrationsprozess vor Ort zu unterstützen. Die Stärkung des Mandats ist daher wichtig und folgerichtig.

Die heute vorgelegte Strategie der Kommission ist ein entscheidender Baustein der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die heute vorgelegte Strategie wird den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, endlich an einem Strang zu ziehen.“