Sat. Sep 25th, 2021

20. Juli 2021

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Der heute vorgelegte Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU attestiert eine besorgniserregende Entwicklung. Wenn rechtsstaatliche Grundsätze in der EU von einzelnen Regierungen auf die Probe gestellt werden, so stellt dies für Europa insgesamt eine Bedrohung dar.

Unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind unumstößlich und allgemeingültig. Sie sind Grundpfeiler unserer freien und offenen Gesellschaft und bilden das Fundament der Europäischen Union. Sie gilt es mit der nötigen Unbedingtheit zu schützen. Wir können nicht zulassen, dass rechtsstaatliche Prinzipen aufgrund kurzfristiger und kurzsichtiger politischer Ziele verwässert werden.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht ist ein wichtiger Schritt – der auf Betreiben des Europäischen Parlaments beschlossene Rechtsstaatsmechanismus ein weiterer. Soll dieser nicht zum zahnlosen Tiger verkommen, müssen EU-Gelder bedingungslos ausgesetzt werden. An der Entschlossenheit, diesen Mechanismus auch konsequent anzuwenden, sollte in den Hauptstädten nicht gezweifelt werden. Vor allem aber müssen sich die EU-Mitgliedstaaten hinter den EuGH stellen und uneingeschränkt die Gültigkeit von Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts einfordern. Andernfalls droht ein irreparabler Schaden für die EU.“