Sun. Dec 4th, 2022

Zum heute vorgestellten EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten 2021-2025 erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Der Aktionsplan gegen Menschenschmuggel ist ein wichtiger Teil der EU-Migrationspolitik. Er muss dazu beitragen, das gesamte Paket endlich voranzubringen. Weitere Verzögerungen sind inakzeptabel.

Schleuserbanden erzielen enorme Gewinne, indem sie Menschen ausbeuten und deren Leben in Gefahr bringen. Diesem zynischen und milliardenschweren Geschäft muss ein Ende gesetzt werden. Durch einen verstärkten Informationsaustausch sowie eine abgestimmte operative Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten können wir Schleusern den Handlungsspielraum erschweren oder sogar entziehen. Umso wichtiger ist es, dass der Aktionsplan auch Ermittlungen im Finanzsektor umfasst und das Einziehen von Vermögenswerten ermöglicht. Nur so lässt sich dieses menschenverachtende Geschäftsmodell zerschlagen.

Das Profitstreben der kriminellen Schleuserbanden untergräbt auch die humanitären Ziele der EU und verhindert eine sinnvolle und geordnete Steuerung von Migration. Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung vor Ort sowie eine konsequente Bekämpfung der Schmugglernetzwerke entlang der Migrationsrouten müssen daher zentrale Bestandteile eines gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystems sein.

Wir brauchen den effektiven Austausch operativer Informationen zwischen Ermittlungsbehörden einerseits sowie Europol, Eurojust und Frontex andererseits. Das Europol unterstellte Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bildet einen wichtigen Knotenpunkt für die Unterstützung und Koordinierung unserer Polizei- und Grenzbehörden.

Unverzichtbar im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität sind auch eine noch engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern entlang der Migrationsrouten in die EU. Hier erwarten wir entschieden mehr Engagement von den Herkunfts- und Transitländern. Den Aufbau der Küstenwachen nordafrikanischer Staaten gilt es weiter zu unterstützen und Drittländer konsequent zur Umsetzung ihrer Asylgesetzgebung anzuhalten.“

Hintergrund:

Der Aktionsplan zielt darauf ab, die EU im Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität in den nächsten fünf Jahren besser zu wappnen. Zentrale Herausforderungen sind ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie eine gezielte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern. Laut Europol werden über 90 Prozent der irregulären Migranten und Asylbewerber in die EU geschmuggelt. Im Jahr 2019 wurden 141.846 illegale Grenzübertritte an den Außengrenzen verzeichnet. Im selben Jahr starben 566 Migranten bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

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