Sat. Feb 4th, 2023

Zur heutigen Verabschiedung des Mandats der neuen EU-Asylagentur erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Mit der heutigen Abstimmung machen wir das bisherige Unterstützungsbüro für Asylfragen endlich zu einer vollwertigen Agentur. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines funktionierenden und widerstandsfähigen Asylsystems. Die europäische Solidarität wird auf feste Füße gestellt. Von dieser Einigung muss nun Signalwirkung für ein Vorankommen am gesamten Asyl- und Migrationspaket ausgehen. Es zeigt sich, dass wir uns einigen können, wenn der Wille zum Kompromiss da ist, und wenn nach pragmatischen Lösungen gesucht wird. Europa darf sich in der Migrationspolitik nicht ständig selbst blockieren.

Dank des neuen Mandats können Migrations-Experten der Agentur künftig noch schneller in den Einsatz gehen und operationelle und technische Unterstützung leisten. Zudem wird die Agentur eine wichtige Rolle als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen und Trends bei Asylanträgen spielen. Auch ihr Beitrag zum Informationsaustausch mit nationalen Behörden wird gestärkt sowie die Koordinierung mit anderen europäischen Agenturen und den Mitgliedsstaaten verbessert. Dass die Agentur zudem die Aufnahmebedingungen sowie die Einhaltung der Grundrechte von Flüchtlingen überwachen soll, ist gerade in der derzeitigen Lage an der belarusisch-polnischen Grenze ein wichtiger Schritt nach vorn.“

Source – EVP/CDU: Via e-Mail

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