Mon. Jan 30th, 2023

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Die Vorschläge sind eine wichtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung durch Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Zwei Drittel der in der EU aktiven kriminellen Netzwerke sind international aufgestellt, sie agieren immer globaler und vernetzter. Zudem verlagern sie ihre Aktivitäten zunehmend ins Internet und finanzieren sich über internationale Finanzkanäle. Es ist höchste Zeit, dass unsere Strafverfolgungsbehörden mit dieser Entwicklung mithalten können.

Wir brauchen eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Operationen unter Beteiligung der Polizeibehörden der betroffenen Mitgliedstaaten.

Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des neuen Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Sicherheit. Die geltenden Vorschriften für den Datenaustausch sind häufig unpräzise und nicht praktikabel. Wir müssen diese technischen, operativen und rechtlichen Hindernisse beseitigen, wenn wir mit der international vernetzten Kriminalität Schritt halten wollen. Unsere Beamten, die in grenzüberscheitende Teams sowie Einsätze gehen, verdienen unsere volle Unterstützung und Wertschätzung.

Angesichts neuer, hybrider Bedrohungen wie der Cyberkriminalität wären weitergehende gemeinsame Ermittlungsmöglichkeiten und ein Mehr an Sicherheit wünschenswert gewesen. Den Informations- und Datenaustausch gilt es grundlegend zu verbessern und unsere Systeme miteinander zu verknüpfen. Nur so können wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit maßgeblich verbessern und Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen.

Die effektive polizeiliche Zusammenarbeit in Europa als Teil einer funktionierenden Sicherheitsunion ist seit langem ein Kernanliegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir werden die Vorschläge im Europäischen Parlament konstruktiv begleiten und gegen Widerstände aus dem linken Spektrum verteidigen.“

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