Tue. Nov 30th, 2021

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt heute Abend in Straßburg über die Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act) ab.  Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für den DMA:

„Mit der heutigen Abstimmung senden wir ein starkes Signal für mehr Fairness auf den digitalen Märkten. Es ist der erste Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für Gatekeeper auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Die Europäische Union steht für fairen Wettbewerb in der Sache, aber wir wollen nicht, dass größere Unternehmen immer größer werden ohne dabei besser zu werden.

Die derzeitigen Wettbewerbsregeln reichen nicht aus. So können die Digitalriesen ihre Marktmacht voll ausnutzen und den Märkten ihre eigenen Regeln aufzwingen. Das Gesetz über digitale Märkte wird diese unlauteren Praktiken verbieten und ein starkes Signal für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen im europäischen Binnenmarkt aussenden.

Es ist der Gesetzgeber, der die Regeln macht, und nicht private Unternehmen.“