Sun. Oct 17th, 2021

Zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Protokoll zu Irland und Nordirland erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

“Die neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verläuft nicht reibungslos. Mit dem Handels- und Partnerschaftsabkommen haben wir eine solide rechtliche Basis. Bei der Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, gibt es allerdings zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat in den letzten Wochen intensiv mit den Menschen und Unternehmen in Nordirland gesprochen.  Das heute vorgelegte Maßnahmenpaket greift die Sorgen auf der irischen Insel auf. Die Kommission bietet flexible und pragmatische Lösungen im bestehenden Rechtsrahmen an. Das Protokoll kann nicht nachverhandelt werden. Es ist Teil der Lösung des Problems. Das Problem ist und bleibt der Brexit.

Das Protokoll aufzukündigen, wird die Schwierigkeiten nicht lösen. Es ist der vertretbare Kompromiss, den die EU mit der britischen Regierung gefunden hat, um der einzigartigen Situation auf der irischen Insel Rechnung zu tragen.

In den nächsten Wochen ist ein intensiver und konstruktiver Dialog mit der britischen Regierung nötig. Eine Eskalation muss dringend vermieden werden. Die sinnvollen Vorschläge der Kommission sind ein Angebot an die britische Regierung, Spannungen abzubauen und konstruktive Lösungen herbeizuführen. Wir wollen Frieden und Stabilität erhalten, Wirtschaftsabläufe auf der irischen Insel reibungslos gestalten und zugleich unseren EU-Binnenmarkt schützen.”