Sun. Jan 29th, 2023
  • Europäisches Parlament debattiert Digitalsteuer
  • Markus Ferber: Momentum jetzt nutzen!

„Eine faire Besteuerung der digitalen Welt ist sowohl eine Frage der Fairness als auch ein Lackmustest für die Funktionsfähigkeit der multilateralen Weltordnung. Eine internationale Digitalsteuer lässt schon zu lange auf sich warten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber anlässlich der heutigen Debatte zu einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments, der sich mit den internationalen Verhandlungen zur Einführung einer Digitalsteuer beschäftigt. „Es wird schon seit vier Jahren über neue Steuerregeln für die digitale Welt verhandelt – nun müssen endlich Ergebnisse her“, fordert der Steuerexperte mit Blick auf die zähen Beratungen auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Momentum nutzen

Erfreut zeigt sich Ferber, dass durch die neue US-Administration nun wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. Die USA, die einer Lösung selbst lange im Weg standen, hatten vor kurzem ein neues Bündel an Vorschlägen vorgestellt, das auch neue Regeln für die Besteuerung großer Konzerne und eine globale Mindeststeuer beinhaltet: „Es gibt nun ein gewisses Momentum, das wir nutzen sollten“, fordert Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete warnt jedoch: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Nur weil die USA jetzt endlich beigedreht sind, haben wir noch keine Einigung. Viele der US-Vorschläge werden in anderen Staaten auf wenig Gegenliebe stoßen.“ Ferber erklärt mit Blick auf Irland, Zypern und viele osteuropäische Mitgliedstaaten: „Selbst in der EU haben wir viele Mitgliedstaaten, die sich mit einer Untergrenze von 21% für die Unternehmensbesteuerung nur schwer anfreunden können werden. Es gibt also noch reichlich Zündstoff in der OECD.“

Auf das Wesentliche konzentrieren

Ferber mahnt daher: „Wir müssen uns bei der OECD auf das Wesentliche konzentrieren und nicht in den Details verzetteln. Das bedeutet, unser Unternehmenssteuerrecht ins 21. Jahrhundert zu führen und endlich für eine faire Besteuerung der großen Internetkonzerne zu sorgen. Dafür müssen wir unser Körperschaftssteuerrecht um das Konzept einer virtuellen Betriebsstätte ergänzen.“

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