Wed. Feb 8th, 2023

Strasbourg, 15. Februar 2022

Die EU-Kommission will heute ihr Verteidigungspaket vorlegen. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Mit den heutigen Vorschlägen liefert die EU-Kommission einen wichtigen Impuls zur weiteren Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion. Vor allem die angedachte Mehrwertsteuerbefreiung für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern bietet das Potenzial, den Mehrwert des Europäischen Verteidigungsfonds zur Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben maßgeblich zu steigern. Gerade in der jetzigen Situation, in der wir in Europa mit der größten Bedrohung für den Frieden seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sind, brauchen wir ein zügiges und entschlossenes Voranschreiten in der gemeinsamen europäischen Verteidigung.

Allerdings können Initiativen wie die heutigen Vorschläge lediglich einen Rahmen schaffen, für dessen gewinnbringende Nutzung letztlich der politische Wille der Mitgliedstaaten gefordert ist. Die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO für nationale Verteidigungsausgaben und eine ausreichende finanzielle Ausstattung europäischer Initiativen sind dafür unerlässlich. Dazu gehört auch, dass sich die verteidigungspolitische Zusammenarbeit am europäischen Mehrwert orientieren muss. Gleichzeitig bedarf es voll handlungsfähiger europäischer Planungs- und Führungsstrukturen sowie der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses für die Herausforderungen und Bedrohungen Europas.

Entsprechend fordert das Europaparlament in seinem Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der in dieser Woche verabschiedet werden wird, die Mitgliedsstaaten nachdrücklich dazu auf, das Potenzial europäischer Kooperation vermehrt zu nutzen. Nur so können wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas in einem sich zusehends verschlechternden Umfeld langfristig gewährleisten.”

Hintergrund:

Der Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird heute Nachmittag gegen 17 Uhr debattiert, die End-Abstimmung findet am Mittwoch um 20 Uhr statt.

Source – CDU (via e-Mail)

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