Tue. Nov 30th, 2021
  • Christine Lagarde im Wirtschafts- und Währungsausschuss
  • Markus Ferber fordert Rückbesinnung der EZB auf Preisstabilität

„In Deutschland steigen die Verbraucherpreise um mehr als vier Prozent. Inzwischen sind wir weit weg vom Inflationsziel der EZB. Lagarde muss nun endlich eine Strategie vorlegen, wie die EZB aus dem Krisenmodus herauskommen will“, fordert der der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts des heutigen geldpolitischen Dialogs des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (ECON) mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Sowohl die tatsächliche Inflation als auch die Kerninflation als auch die Inflationserwartungen liegen über dem 2%-Zielwert. Wenn die EZB ihr Mandat ernst nimmt, wird es Zeit, dass sie nun gegensteuert. Wenn Lagarde weiter Däumchen dreht, wird sie das Rennen gegen die Inflation verlieren“, so der Finanzexperte.

Krisenmodus verlassen

„Die EZB hat sich im vergangenen Jahr zurecht beherzt gegen die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise gestemmt. Inzwischen gibt es aber kein Liquiditätsproblem mehr und die Inflation klettert von Monat zu Monat immer weiter. Wenn die Krise vorbei ist, muss auch die Krisenpolitik der EZB beendet werden. Statt Krisenpolitik muss nun wieder Preisstabilität im Vordergrund stehen“, so Ferber. „Ich erwarte mir von der EZB-Präsidentin, dass sie endlich ein klares Signal für einen zügigen Ausstieg aus dem PEPP und eine Normalisierung der Geldpolitik sendet“, fordert der Europaabgeordnete mit Blick auf das 1850 Milliarden Euro schwere Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP).

Ferber betont mit Blick auf das Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) und das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP), dass selbst ein Auslaufen des PEPPs nicht das Ende der Anleihekaufprogramme bedeuten würde: „Selbst wenn die EZB nun einen Gang runterschaltet und das PEPP auslaufen lässt, würde die Geldpolitik der EZB weiterhin sehr expansiv bleiben.“

Verdacht der monetären Staatsfinanzierung vermeiden

„Wenn die EZB trotz des derzeitigen Inflationsdrucks immer noch nicht die Kurve bekommt, setzt sie sich immer mehr dem Verdacht aus, dass sie mit ihren Anleihekaufprogrammen eigentlich monetäre Staatsfinanzierung betreibt. Diesen Eindruck sollte die EZB tunlichst vermeiden“, warnt der CSU-Wirtschaftsexperte. „Bei der nächsten geldpolitischen Sitzung muss der EZB-Rat ein klares Signal für Preisstabilität aussenden“, so Ferber mit Blick auf die nächste geldpolitische Sitzung des EZB-Rates.