Sun. Jan 29th, 2023

Am vergangenen Freitag haben die Europäische Kommission und die britische Regierung eine Grundsatzeinigung über die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzmarktregulierung („Memorandum of Unterstanding“) erzielt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, erklärte dazu:
 
„Das Memorandum of Understanding ist ein wichtiger erster Schritt, um die künftige Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Finanzmarktfragen auf eine solide Grundlage zu stellen. Für die Finanzstabilität in der EU und darüber hinaus ist es entscheidend, dass die Aufsichtsbehörden in der EU und im Vereinigten Königreich vertrauensvoll zusammenarbeiten.
 
Man sollte die Signifikanz dieses Abkommens aber nicht überschätzen. Das Memorandum of Understanding stellt keinen Automatismus dar im Hinblick auf etwaige Entscheidungen über den Zugang britischer Finanzmarktteilnehmer zum europäischen Binnenmarkt. Das Memorandum of Understanding ist eine notwendige Voraussetzung für eine spätere Äquivalenzentscheidung, aber stellt keine Garantie dar, dass es auch dazu kommt. Die jüngsten Ankündigungen der britischen Regierung, die auf eine umfassende Überprüfung der britischen Finanzmarktregulierung hinauslaufen, haben die Aussicht auf einen schnellen Äquivalenzbeschluss eher erschwert.“

Hintergrund: Die Meldung der britischen Regierung über eine Grundsatzeinigung finden Sie hier:
https://www.gov.uk/government/news/technical-negotiations-concluded-on-uk-eu-memorandum-of-understanding

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