Sun. Jan 29th, 2023

Am Dienstag dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich ab. Dazu erklärt David McAllister (CDU), der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments:

„Die morgige Abstimmung im Plenum ist der letzte und entscheidende Schritt im parlamentarischen Zustimmungsverfahren. Zusätzlich verabschieden wir eine Entschließung, mit der alle Facetten des Abkommens politisch bewertet werden.

Die neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich steht mit dem Abkommen auf einem rechtlich soliden Fundament. Die britische Regierung hat sich für eine harte Trennung von der EU entschieden. Aus dem Binnenmarkt und der Zollunion auszutreten, bedeutet im Ergebnis einen reibungslosen Handel aufzugeben. Unter diesen Umständen wurde versucht, das bestmögliche zu erreichen. Ein zoll- und quotenfreier Handel mit fairen und durchsetzbaren Wettbewerbsregeln bildet das Kernstück des Abkommens. Das ist beispiellos und innovativ zugleich. Gleichwohl muss und wird sich das Abkommen mit der Zeit weiterentwickeln. Wichtige Politikfelder sind nicht enthalten, wie zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik.

In den nächsten Jahren gilt es, das Beste aus der neuen Beziehung herauszuholen. Das Europäische Parlament wird dabei eine konstruktive Rolle einnehmen. Es wird zugleich kritisch bleiben, wenn es um die Interessen der EU geht. Die politische Umsetzung des Austrittsabkommens ist ein Gradmesser für den Erfolg unserer Partnerschaft.“

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