Tue. Jan 31st, 2023

Das Europaparlament stimmt heute über die Haushaltsentlastung der EU-Kommission für das Jahr 2019 ab. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU und Berichterstatter der EVP-Fraktion für die Kommissions-Entlastung 2019:

“Auch für das Jahr 2019 wird die EVP der Entlastung der Kommission zustimmen. Insbesondere im Hinblick auf die Transparenz sind viele Fortschritte erzielt worden. Trotzdem bleiben bedeutende Herausforderungen.

Sage und schreibe 289 Milliarden EU-Mittel aus dem letzten mehrjährigen Finanzrahmen sind nicht aufgerufen worden, weil die Projekte fehlen, weil die Mitgliedsstaaten zu langsam sind oder weil die Regionen Probleme mit unseren rechtlichen Vorgaben haben.

289 Milliarden sind mehr als 1/3 der Summe, die wir nun zusätzlich über NextGenerationEU für die Corona-Wiederaufbauhilfe mobilisieren. Bislang brauchen die Mitgliedsstaaten durchschnittlich drei Jahre und länger um Europäische Förderung seriös zu nutzen. Hier müssen wir deutlich schneller werden, und gleichzeitig unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern nicht vergessen.

Nicht nur im Hinblick auf die zusätzlichen Mittel durch NextGenerationEU haben wir als Haushaltskontrolleure gemeinsam mit der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof eine große Verantwortung. Schnelle Krisenhilfe darf nicht zu Lasten eines seriösen Umgangs mit Geld gehen. Leider stimmen die bislang vorliegenden nationalen Wiederaufbaupläne dabei nur bedingt optimistisch. Wir müssen unsere Haushaltskontrollkapazitäten unbedingt substantiell vergrößern, gerade auch mit Blick auf die erforderliche Kontrolle der Ausgaben direkt in den Mitgliedstaaten.”

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