Sun. Sep 19th, 2021

Diese Woche war die Frist für die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses zu dem Haushalt 2022. Das heißt, jede Fraktion konnte ihre Prioritäten für das Jahr 2022 festlegen.

Der Haushalt für das Jahr 2022 ist das zweite Jahr im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

Um Haushaltsanträge im Parlament anzunehmen, bedarf es einer absoluten Mehrheit (mind. 376 Abgeordnete). Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament kann nun die „GroKo“ zwischen EVP und S&D keinen Antrag ohne eine der kleineren Fraktionen annehmen. Dazu haben auch die großen Parteien verstanden, wie wichtig die grünen Prioritäten, wie Klimaschutz und Gendergerechtigkeit gerade jetzt wichtig sind.

Der Kommissionsvorschlag in Höhe 167.793.347.910 Eur wird vom Rat auf 167.662.010.425 stark gekürzt. Besonders in den relevanten Bereichen kürzt der Rat auf eine nicht verantwortungsvolle Art und Weise.

Programm Vorschlag EU Kommission Vorschlag EU Rat Differenz
Horizon Europe 12.179.157.276 EUR 11.863.157.276 EUR – 316 Mio. EUR
Digital Europe 1.247.755.377 EUR 1.197.755.377 EUR – 50 Mio. EUR
EU4Health 788.672.701 EUR 718.672.701 EUR -70 Mio. EUR
LIFE 708.045.484  EUR 683.045.484 EUR -25 Mio. EUR
ERASMUS+ 3.366.740.438 EUR 3.359.362.438 EUR -7,38 Mio. EUR
Entwicklungszusammenarbeit (NDICI) 12.526.647.047 EUR 12.026.647.047 -500 Mio. EUR
Creative Europe 401.027.982 EUR 398.527.982 EUR -2,5 Mio. EUR

Die grünen Prioritäten

Die grünen Prioritäten wie 30% Ausgaben für Klima und 7% Ausgaben für Biodiversität 2021-2025 (und 10% in den Jahren 2026 und 2027) sind in der MFF Regulierung fest verankert. Dies ist vor allem ein Erfolg unserer Grünen Fraktion, für die ich während der Verhandlungen mit dem Rat am Verhandlungstisch für das Europäische Parlament saß.

Wir haben konkret eine Aufstockung bei den oben genannten Programmen verlangt und zwar die weit über den Kommissionsvorschlag hinaus.

Bei dem Gesundheitsprogramm EU4Health fordern wir zum Beispiel eine Aufstockung um 420 Mio. Euro, während der Rat mitten in der Pandemie die Mittel kürzt.

Ebenso fordern wir eine hohe Aufstockung in unsere Top-Prio Klima- und Umweltschutz, wo wir 720 Mio. Euro mehr fordern. Eine Aufstockung von 700 Mio. Euro fordern wir bei dem Fonds für den gerechten Übergang.

Klimaschädliche Ausgaben

Um die geforderten klimafreundlichen Investitionen gegen zu finanzieren, müssen klimaschädliche Investitionen aus dem EU Haushalt gestrichen werden. Dazu gehören Rüstungsausgaben, Investitionen in Atomforschung und Rüstungsforschung sowie Investitionen in fossile Brennstoffe. Wenn man diese Bereiche aus dem Haushalt streicht, kommt man auf Einsparungen von ca. 2,4 Mrd. Euro. Geld, dass in nachhaltige und wichtige Programme investiert werden könnte.

Für den Haushalt 2022 ist aus unserer Fraktion Henrike Hahn zuständig.

Green Bonds der Europäischen Union

Am Dienstag, den 07.09.2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zu den Rahmenbedingungen für Grüne Anleihen vorgestellt. Dies sind Anleihen, die in Klimaschutz und Nachhaltigkeit investiert werden sollen und mit 250 Mrd. Euro insgesamt 30% aller EU Anleihen im Rahmen des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU stellen. Der neue Rahmen soll Bedingungen setzen, an denen sich die EU Mitgliedstaaten bei den Investitionen durch die EU Anleihen halten müssen. Bereits im Juli hat die EU Kommission dazu einen eigenen Gold Standard für die Green Bonds vorgestellt. Ab Oktober sollen die ersten EU Green Bonds ausgeschüttet werden. Dass entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft die EU Kommission an der Finanzierung von fossiler Gas Infrastruktur festhalten will, kritisieren wir scharf.

Leider basiert die Teilnahme an den Green Bonds auf Freiwilligkeit, was den Erfolg der Europäischen Green Bonds leider von größtenteils privaten Investoren abhängig macht.

Meine Pressemitteilung dazu hier.

Webinar „Was bedeuten die Grünen Investitionspläne für die Wirtschaft und Europa?“

Am Dienstag, den 07.09.2021 habe ich ein Webinar mit Prof. Südekum und Unternehmerin Susanne Menne zu dem Thema grüne Investitionen und deren Bedeutung für die Wirtschaft und die Zukunft Europas veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webinars kann hier eingesehen werden.