Mon. Feb 6th, 2023
Brüssel, 19 April 2021

Lieber Herr Dr. Peters,
lieber Herr Sewing,
liebe Frau Koch,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man sich die großen Debatten über Banken und die Finanzbranche aus den vergangenen Jahren ins Gedächtnis ruft, dann fällt eines sofort auf: Heftige Kritik an den Banken und ihrem Geschäftsgebaren gehörte wie selbstverständlich dazu. Die Verwerfungen der Finanzkrise, sie hatten Spuren hinterlassen. Auch hier, beim Bankentag, fielen regelmäßig mahnende Worte. Ich dagegen möchte diese Gelegenheit heute dazu nutzen, mich bei Ihnen zu bedanken!

Sie haben in den vergangenen Monaten verlässlich an der Seite unserer Unternehmen gestanden. Sie haben in der Krise Rückzahlungen gestreckt und mit Liquidität geholfen. Sie zeigten Kreativität, als Lockdowns und Grenzschließungen die Geschäfte extrem erschwerten. Sie halfen mit, dass unsere großen und kleinen Unternehmen diese Krise bislang meistern konnten und sicherten so viele Arbeitsplätze. Dafür meinen herzlichen Dank!

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren – natürlich kann und will ich es heute nicht beim Dank allein belassen.

Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, könnten größer nicht sein. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Noch immer zwingt die Pandemie zu Lockdowns und Ausgangssperren in vielen Teilen Europas. Und es ist unklar, welche Auswirkungen sich noch im Laufe der Zeit zeigen werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Dazu kommen die Herausforderungen, die auf jeden Fall auf der Agenda bleiben, wenn wir das Virus besiegt haben. Ich denke dabei vor allem an den Klimawandel.

Für all diese Fragen gilt heute: Auf der Suche nach Antworten können Banken unsere Partner sein.

Die Pandemie hat zur schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik und der EU geführt. In ihrer aktuellen Winterprognose geht die Kommission davon aus, dass wir in Europa das Bruttoinlandsprodukt von 2019 erst Mitte 2022 wieder erreichen werden. Das beschreibt die Herausforderung, vor der wir stehen. Noch, das ist die gute Nachricht, erweisen sich insbesondere Deutschlands Banken als ziemlich robust. Das zeigt auch, dass die neuen Eigenkapital-Regeln wirken, die wir nach der Finanzkrise eingeführt haben.

Doch mit zunehmender Dauer werden die Schwierigkeiten in der Wirtschaft den Finanzsektor nicht unberührt lassen. Wir alle kennen nur zu gut den Teufelskreis, der dadurch in Gang gesetzt werden kann: Die Banken werden vorsichtiger bei der Kreditvergabe. Der Zugang zu Finanzierungen wird schwieriger. Unternehmen kommen ins Trudeln und können nicht in den Aufschwung investieren. Und von den Start-ups, die innovative Ideen umsetzen wollen und auf rasche Finanzierung angewiesen sind, will ich gar nicht erst reden. Hier soll der Aktionsplan der EU zu notleidenden Krediten helfen.

Die EU zeigt Flexibilität, wo es nur geht. Wir haben die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorübergehend ausgesetzt. Wir haben unsere strengen Beihilferegeln gelockert, um zügige staatliche Hilfen möglich zu machen. Und wir haben Investitionsbremsen beseitigt. Beispielsweise haben wir Banken die Anschaffung von Software erleichtert – gerade in dieser Krise ein wichtiger Schritt. Denn wir erleben alle, dass sich digitaler Vorsprung auszahlt.

Schließlich haben wir die Rolle der Banken bei der Krisenbewältigung auch im Blick, wenn es um die neuen Basel-III-Regeln geht. Mir ist völlig klar, wie sehr Ihnen allen dieses Thema unter den Nägeln brennt. Wie Sie wissen, hat die Kommission die Einführung von Basel III bereits um ein Jahr verschoben. Das hat allerdings nichts an unserer Absicht geändert, Basel III in der EU umzusetzen. Spätestens im Herbst wollen wir unseren Gesetzesvorschlag vorlegen. Denn wir halten diese Regeln weiterhin für richtig. Wir sind davon überzeugt, dass die verstärkten Eigenkapitalanforderungen der Grund sind, warum die Banken heute, anders als in der Finanzkrise 2008, Teil der Lösung sind und nicht Teil des Problems.

Klar ist allerdings auch: Wir werden die Lage nach einem Jahr Krise bei der Gesetzgebung berücksichtigen. Dabei gelten für mich insbesondere drei Punkte:

Erstens: Die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen muss attraktiv bleiben. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Zweitens: Bürokratieanforderungen dürfen insbesondere die kleineren Banken nicht übermäßig belasten. Denn wir sind stolz auf die Vielfalt unserer Kreditinstitute.

Und schließlich: Europa wird genau darauf achten, dass im internationalen Vergleich faire Bedingungen herrschen. Denn Europa braucht stabile Banken. In der Krise. Und darüber hinaus. Banken und die Finanzbranche insgesamt sind ein wichtiger Motor auf unserem Weg in eine digitale und grünere Zukunft. Genau darum geht es in unserem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU.

Zusammen mit dem EU-Budget wollen wir 1,8 Billionen Euro in Europas Zukunft investieren. Damit wollen wir Europa digitaler, nachhaltiger und widerstandsfähiger machen. Machen wir uns nichts vor: Die ganze Welt richtet sich derzeit neu aus. Und ich möchte, dass Europa dabei vorne liegt.

20 Prozent des Investitionsplans NextGenerationEU sind für die Digitalisierung vorgesehen. Sie wissen, warum das richtig ist. Eine Welt ohne Online-Banking ist heute nicht mehr vorstellbar. Die Pandemie hat diesen Trend weiter verstärkt. Sicherheit und Verlässlichkeit der digitalen Infrastruktur werden dadurch noch wichtiger. Mit unserer Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU wollen wir daher nicht nur den Binnenmarkt für digitale Finanzdienstleistungen voranbringen. Wir stellen auch sicher, dass Kunden und Institute die nötigen Mittel haben, um beispielsweise Cyber-Attacken abzuwehren. Das schafft Vertrauen. Und wie wichtig das ist, darauf hat soeben zurecht auch der Bundespräsident hingewiesen.

Europas digitale Souveränität beginnt bei der Sicherheit jedes einzelnen Kontos. Und sie reicht bis zum digitalen Euro, ein Projekt, an dem wir derzeit gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank arbeiten. Denn wir wollen die Zukunft unserer Währung nicht allein datenhungrigen Technologieunternehmen überlassen. Wir nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.

Das gilt auch für den Kampf gegen den Klimawandel. Sie alle wissen, dass wir uns in Europa vorgenommen haben, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Als Zwischenschritt wollen wir den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. Denn die immer schnellere Abfolge von Naturkatastrophen und auch diese Pandemie haben gezeigt, welche Folgen das Wirtschaften zulasten unseres Planeten haben kann.

Ihnen brauche ich den Business Case für unseren Europäischen Green Deal nicht vorzutragen. Jetzt kommt es auf zügiges Handeln an.

In den nächsten zehn Jahren wollen wir eine Billion Euro für grüne Projekte mobilisieren. Wir wollen mehr private und mehr öffentliche Investitionen, um den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft voranzutreiben.

Sie wissen, dass dies genau das ist, was Ihre Kundinnen und Kunden wollen: Anlagen, die nachhaltige Kriterien erfüllen, also etwa den Umweltschutz und soziale Kriterien berücksichtigen. Bereits bis zum Jahr 2025, das zeigen Umfragen, könnte sich das Volumen von nachhaltigen Anlagen verdreifachen. Das zeigt, welche Chancen unser Europäischer Green Deal gerade für Finanzdienstleister hat!

Auch hier sind Sicherheit und Transparenz extrem wichtig. Denn je stärker nachhaltige Anlagen gefragt sind, desto größer ist die Gefahr des sogenannten Greenwashing. Also die Gefahr, dass Anlagen als grün deklariert werden, obwohl sie dies gar nicht sind. Mit unserem Aktionsplan für nachhaltige Finanzdienstleistungen und unseren Vorschlägen zur Taxonomy legen wir für ganz Europa klare Regeln fest.

Das gleiche gilt für die Pflicht, bei Umweltrisiken in den Bankbilanzen künftig für mehr Transparenz zu sorgen. Auch das schafft Vertrauen. Und zwar in die Banken. Und in Europa.

Sehr verehrte Damen und Herren,

Banken, die uns durch die Krise helfen, anstatt Anlass der Krise zu sein. Eine Finanzbranche, die beim Digitalisieren Vorbild ist und den grünen Umbau unserer Wirtschaft mit Kreativität und Krediten aktiv unterstützt – mit solchen Partnern wollen wir in den nächsten Jahren gern und eng zusammenarbeiten.

Das schafft Vorsprung im internationalen Wettbewerb. Das schafft Schub für die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion. Und das stärkt unsere großen europäischen Bankenstandorte von Frankfurt über Amsterdam bis Paris. All das bringt unsere Banken nach Jahren der Kritik zurück ins Zentrum unserer Gesellschaft.

Wir investieren gemeinsam in langfristige Werte.

Und wir hinterlassen unseren Kindern eine bessere Welt.

Vielen Dank!

Quelle EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/speech_21_1827

 

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