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Luxemburg, 30. März 2022

Das Gericht der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch, dem 30. März 2022, seine Urteile in den Rechtssachen T-291/20 und T-292/20 Yanukovych zu der Frage verkündet, ob der Rat der Europäischen Union zu Recht die Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seines Sohnes, Herrn Oleksandr Yanukovych, für die Zeit vom 6. März 2020 bis zum 6 März 2021 (weiterhin) eingefroren hat.

Mit seinen Urteilen von heute erklärt das Gericht diese Verlängerungen vom März 2020 (d.h. für den Zeitraum 6. März 2020 bis zum 6 März 2021) für nichtig. (T-291/20, RN 132; T-292/20, RN 127)

Es sei nicht dargetan, dass sich der Rat vor dieser Verlängerung vergewissert habe, dass die Verteidigungsrechte der beiden Herren Yanukovych sowie ihr Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in den ukrainischen Strafverfahren, auf die sich der Rat gestützt habe, beachtet wurden. (T-291/20, RN 131; T-292/20, RN 126))

Weitere Details bieten die Dokumente unten:

T_0291_2020 EN ARR

 

T_0292_2020 EN ARR

 

Quelle: Das Gericht der Europäischen Union