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18. Mai 2021

VON JOACHIM SCHUSTER

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine moderne Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert vorgestellt. Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Richtig ist die Einsicht der EU-Kommission, dass der aktuelle Steuermix angepasst werden muss. Insbesondere Körperschaftssteuern müssen deutlich stärker gewichtet werden. Positiv zu bewerten ist auch, dass sich die EU-Kommission klar hinter den Green Deal stellt, an dem sich auch das Steuersystem ausrichten muss. In dem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten zu umfassenden Steuerreformen aufgefordert, um unter anderem umweltschädliche Subventionen abzubauen. Die Steuerhoheit liegt aber im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten, und auf EU-Ebene ist Einstimmigkeit erforderlich. Da wird viel Verhandlungsgeschick von Ursula von der Leyen gefragt sein.

Um schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen, brauchen wir ein gemeinsames EU-Regelwerk für die Körperschaftssteuer, das eine faire Verteilung der Steuern auf Unternehmen und Länder sicherstellt. Mit dem neuen Vorschlag zielt die EU-Kommission darauf ab, die festgefahrenen Verhandlungen neu zu beleben. Ein Durchbruch auf der OECD-Ebene könnte dafür entscheidend sein. Allerdings dürfen die Grundsätze des ursprünglichen Vorschlags zur EU-Körperschaftssteuer nicht aufgeweicht werden, um die blockierenden Staaten zu besänftigen. Ob der neue Vorschlag Chancen hat hängt allerdings davon ab, wie energisch sich die Kommission, aber auch die befürwortenden Mitgliedstaaten positionieren.

Der Druck auf die Von-der-Leyen-Kommission, das Steuersystem endlich zukunftsfähig zu machen, ist nicht nur durch den Vorstoß der Biden-Regierung in diesem Bereich gewachsen. Die Steuerfrage und die Einrichtung neuer Eigenmitteln sind ein wichtiger Bestandteil des europäischen Wiederaufbauplans und zur Rückzahlung der EU-Schulden. Weiteres Zögern kann sich Ursula Von der Leyen nicht leisten. Aber ob Frau von der Leyen wirklich den Mut hat, auch unwillige Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, wird sich zeigen.“

In der Kommissions-Mitteilung werden zahlreiche, auch legislative Maßnahmen für 2021 und 2022 angekündigt, darunter ein Gesetzesvorschlag für die Veröffentlichung der effektiven Steuersätze von Großunternehmen sowie ein Vorschlag gegen den steuerlichen Missbrauch von Briefkastenfirmen. Eine Einigung auf OECD-Ebene zur Neujustierung der internationalen Besteuerungsrechte wird ebenfalls diesen Sommer erwartet.

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