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Brüssel, 13 Mai 2022

 In verschiedenen Medien wurden irreführende Informationen verbreitet, wonach die Ukraine russische Gaslieferungen an die EU unterbrochen habe. Der Rückgang der Gaslieferungen um etwa 25 Prozent ist auf die anhaltende russische Besatzung ukrainischer Gebiete und die mangelnde Bereitschaft von Gazprom zurückzuführen, die Gasströme über die von der ukrainischen Seite angegebenen sichereren Wege umzuleiten.

Michael Bloss, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im ITRE-Ausschuss, kommentiert:

„Die russische Armee hat einen der beiden Transitpunkte, die russisches Gas in die Ukraine und dann in die EU transportieren, vollständig besetzt. Der ukrainische Transitbetreiber hat keinen Zugang zu dem Transitpunkt und der entsprechenden Verdichterstation, den technischen Daten und den Angestellten. Darüber hinaus haben die Separatistenregime eine große Menge Gas von dieser Station abgezweigt.

Unterdessen ist der ukrainische Staat finanziell verpflichtet, das gestohlene Gas im Wert von monatlich rund 1 Milliarde Euro zu entschädigen, da der Diebstahl auf seinem international anerkannten Hoheitsgebiet stattfindet. Um dies abzumildern, hat die ukrainische Seite verständlicherweise die Force-Majeur-Klausel des Gasvertrags mit Gazprom aktiviert und eingefordert, das für die EU bestimmte Gas über den zweiten Transitpunkt zu leiten, der nicht vollständig von der russischen Armee besetzt ist. Gazprom hat den Gasfluss bisher nicht umgeleitet. Wir fordern Gazprom auf, das für die EU bestimmte Gas wie von ukrainischer Seite gefordert über den sichereren Transitpunkt zu leiten.“

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments und erste stellvertretende Vorsitzende der Delegation EU-Ukraine, kommentiert:

„Es ist wichtig, den Verbraucher:innen in der EU klarzumachen, dass die Ukraine ihren vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt und die Infrastruktur für den Transit von russischem Gas in die EU bereitstellt. Gazprom muss seine Lieferungen auf den sichereren Transitpunkt Sudza umleiten, der über die doppelte Kapazität der für die EU bestimmten Gasmenge verfügt. Es überrascht nicht, dass Gazprom dem Kreml in die Hände spielt und versucht, die Ukraine als unzuverlässigen Partner für die EU zu brandmarken, um die Wiederbelebung der Nord Stream-Pipelines voranzutreiben. Gazprom muss begreifen, dass wir diesen Punkt längst überschritten haben und solche Erpressungen den Ausstieg der EU aus dem russischen Gas nur beschleunigen werden.

Die Ukraine ist daran interessiert, ein Gastransitland für die EU zu bleiben, da dies ihr nicht nur beträchtliche Einnahmen beschert, sondern auch ihre Gasinfrastruktur vor russischem Beschuss schützt. Wir sehen, dass die Russen zwar wahllos zivile Infrastruktur beschießen, aber relativ vorsichtig sind, die Pipelines, die Gas in die EU transportieren, nicht zu beschädigen.”

Source Grüne/EFA (via e-Mail)

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