Tue. Jan 31st, 2023

Die EU-Kommission hat heute Strategien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenschmuggel vorgestellt. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

“Die Corona-Pandemie hat einen drastischen Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität offenbart. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass sich die Kommission diesem Thema nun verstärkt widmet. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ist schlicht unentbehrlich. Das Ziel, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfen ist dabei vollkommen richtig, aber leider noch in weiter Ferne. Derzeit werden nur 1% aus illegalen Geschäften beschlagnahmt.

Wir brauchen endlich eine rechtssichere Vorratsdatenspeicherung sowie einen wirksamen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation. Strafverfolgungsbehörden müssen über die neueste Technik verfügen und neue Aufgaben müssen mit finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt werden. Nur so lassen sich Menschenschmugglern und organisierter Kriminalität in Europa das Handwerk legen. Die Kommission hat dies erkannt, nun setze ich endlich auf mehr Verständnis der vielen Kollegen im Europaparlament, die beispielsweise Bestrebungen zu einer rechtssicheren Vorratsdatenspeicherung seit Jahren blockieren.”

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