Thu. Oct 21st, 2021

Eurogruppe tauscht sich mit US-Finanzministerin aus/ „Wenn wir als internationaler Verhandlungspartner vertrauenswürdig sein wollen, müssen wir die OECD-Einigung pflichtbewusst umsetzen und dürfen nicht noch mit einer eigenen zusätzlichen Digitalabgabe draufsatteln. Die Digitalabgabe hat schon für genug Irritationen gesorgt, sie darf nun nicht dazu führen, dass die OECD-Einigung doch noch auf den letzten Metern scheitert“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Austausches der Eurogruppe mit der US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen, bei dem es auch um die Umsetzung des kürzlich von der OECD beschlossenen Steuerpakets gehen wird. „Wir müssen die Sorgen unserer US-amerikanischen Verhandlungspartner ernst nehmen. Die Kommission wäre gut beraten, sich ein wenig flexibel zu zeigen und die Idee einer Digitalabgabe fallenzulassen“, so Ferber.

Ausnahmen angehen

Viel wichtiger als auf eine Digitalabgabe zu beharren, ist es für Ferber, dass es bei der europäischen Umsetzung der Mindestbesteuerung keine Ausnahmen für die Finanzbranche und für steuerrechtliche Vorzugsbehandlung über Steuervorbescheide gibt: „Das größte steuerrechtliche Problem in der EU sind Steuerdeals, die einzelne Mitgliedstaaten wie Luxemburg und die Niederlande mit multinationalen Unternehmen aushandeln. Dieses Problem muss bei der Umsetzung des OECD-Pakets angegangen werden“, fordert Ferber. Zur Ausnahme für den Finanzsektor hat Ferber ebenfalls eine klare Meinung: „Für eine großflächige Ausnahme des Finanzsektors gibt es keine gute Begründung.“

Einheitliche europäische Position notwendig

Irritiert zeigt sich Ferber darüber, dass mit Irland, Ungarn und Estland gleich drei EU-Staaten die Grundsatzvereinbarung zunächst nicht unterzeichnet haben: „Ich hätte mir eine klare gesamteuropäische Position gewünscht. Dass Irland, Ungarn und Estland ausgeschert sind, ist eine herbe Enttäuschung. Diese drei Staaten müssen sich erklären. Die Europäische Kommission muss nun schnell klären, was die Haltung dieser drei Staaten für die europäische Umsetzung bedeutet. Immerhin gilt im Rat bei Steuerthemen Einstimmigkeit.”