Tue. Jun 8th, 2021

Heute ist bekannt geworden, dass die EU-Kommission plant, wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils über EZB-Anleihenkäufe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu:

„Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wäre eine nur schwer nachvollziehbare Entscheidung der Kommission. Bundesregierung und Bundestag waren in dem fraglichen Verfahren die Beklagten und haben sich auch im Nachgang stets bemüht, ein schwieriges Urteil des Bundesverfassungsgerichts klug umzusetzen. Die Politik hat sich hier nichts zuschulden kommen lassen, ein Vertragsverletzungsverfahren wäre entsprechend mehr als unangemessen.

Ich frage mich ernsthaft, wem ein solches Vertragsverletzungsverfahren helfen soll und welche Ziele die Kommission hier verfolgt. Das Problem ist eigentlich bereits aus dem Weg geräumt. Es gibt also keinen guten Grund für die Prinzipienreiterei der Kommission.“

Source: Pressemitteilungen von Markus Ferber