Fri. Jan 27th, 2023

Anlässlich der heutigen Plenardebatte des Europaparlaments zum Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:

“Es ist absolut inakzeptabel, wie stark sich in Tschechien oligarchische Strukturen ausgebreitet und verfestigt haben, die mit großer Dreistigkeit alles unternehmen, um sich an europäischen und nationalen Fördergeldern zu bereichern. Es ist befremdlich, dass die Mitgliedsstaaten tolerieren, dass Regierungsmitglieder, die einem Interessenskonflikt unterliegen, im Rat u.a. die Art und Weise der Verteilung der gemeinsamen Agrar- und Kohäsionsgelder mit ausverhandeln und dabei potentiell vorrangig ihre eigenen Interessen, oder die ihrer Familie und Freude, im Blick haben. Ich fordere endlich wirksame Obergrenzen für natürliche und legale Personen, damit Milliardäre in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben dreistellige Millionensummen an Subventionen in einer Finanzperiode zu beziehen.

Es erscheint mir fast wie ein Vertuschungsversuch, wenn Regierungen, wie zum Beispiel in Tschechien, Projekte aus der Europäischen Förderung herausnehmen und Rechnungen zurückziehen, um rechtlich zweifelhafte Vorhaben aus nationalen Förderprogrammen und somit durch die tschechischen Steuerzahler bezahlen zu lassen – und das nachdem die Kommission oder der Europäische Rechnungshof auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen haben. Es ist inakzeptabel, dass dann die nationalen Steuerzahler auf der Rechnung sitzen bleiben, ohne dass dies für sie ersichtlich ist. Wenn Unregelmäßigkeiten, Betrügereien oder Interessenskonflikte festgestellt werden, muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen direkt die zu Unrecht erhaltenen Fördermittel zurückzahlen müssen, egal ob es sich um EU-Mittel oder nationale Gelder handelt.

Mein dritter Kritikpunkt ist, dass die Kommission dringend geltende Verfahrensregeln überarbeiten, eine deutliche Beschleunigung vorantreiben und eine größere Transparenz der Audits und der nachfolgenden Prozesse gewährleisten muss.  Der Haushaltskontrollausschuss fordert die Kommission daher ausdrücklich zu einer Überarbeitung der diesbezüglichen Reglungen auf. Das Audit in Tschechien hat die Kommission im Januar/Februar 2019 durchgeführt. Für den Bereich Kohäsion wurde der finale Auditbericht im November 2019 verfasst, und trotzdem wurde dieser Bericht erst im April 2021, also anderthalb Jahre nach Fertigstellung, veröffentlicht. Hier muss die Kommission unbedingt schneller werden. Noch länger lässt der Auditbericht der Kommission zur Verwendung der EU-Agrarfördermittel in Tschechien auf sich warten. Die bisherigen Verlautbarungen der Kommission über angeblich nicht vorhandene Interessenskonflikte einzelner Regierungsmitglieder oder von Premierminister Babiš hinterlassen derzeit mehr Fragen als Antworten. Der Haushaltskontrollausschuss erwartet von der Kommission klare Maßnahmen, sowohl für die Klärung der Fälle der vergangenen Jahre als auch präventive Maßnahmen, die für die Zukunft verhindern, dass Minister oder Premierminister in Tschechien auf die Zuweisung von EU-Geldern an Unternehmen ihrer eigenen Familienmitglieder oder von sich selbst Einfluss nehmen können. Besonders nachdenklich stimmt auch die Begründung des kürzlich zurückgetretenen Generalstaatsanwalts, der sich gemäß Medienberichten massivem Druck der Justizministerin ausgesetzt sah.

Alle uns vorliegen Indizien weisen auf ernsthafte, systemische Probleme hin, die dringend einer Aufarbeitung und Lösung bedürfen.“

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