Fri. Jan 27th, 2023

VON JENS GEIER
14.04.2021

Die EU-Kommission bereitet das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte vor: Bis zum Jahr 2026 will sie für die europäischen Corona-Hilfen jährlich im Schnitt 150 Milliarden Euro am Kapitalmarkt leihen. Die Strategie dafür legte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn heute in Brüssel vor. Die Mittel sollen dann in den nächsten Jahrzehnten gemeinsam über den EU-Haushalt wieder abgetragen werden. Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:

„Nie zuvor hat die Europäische Union in diesem Maßstab Gelder am Finanzmarkt aufgenommen. Mit der Einigung für einen Wiederaufbaufonds, der massiv in die digitale und sozial-ökologische Entwicklung unserer Gesellschaften investieren wird, bringen wir die europäische Zusammenarbeit weiter voran. Der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist enorm. Wir verlassen die Krise in Europa gemeinsam – oder gar nicht.

Bernd Lucke befindet sich mit seinem Manöver vor dem Bundesverfassungsgericht im Blindflug. Der wirtschaftliche Schaden, den er damit anrichten kann, ist enorm. Dem einstmals respektablen Wirtschaftsprofessor ist die ökonomische Weitsicht vollkommen abhandengekommen.

Lucke spielt den nationalkonservativen polnischen und ungarischen Regierungen in die Hände, die die Ratifizierung der Eigenmittel-Entscheidung im eigenen Land möglichst lange hinauszögern möchten, um ein Druckmittel gegen die Anwendung des Rechtsstaatsschutzes in der Hand zu halten. Dank der deutschen Verzögerung haben sie einen guten Vorwand, die Ratifizierung weiter zu vertagen. Lucke verhindert so, dass wir das Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser schützen.“

Die Rechtsgrundlage für die Kreditaufnahme für die Corona-Hilfen steht noch aus. Den nötigen Beschluss müssen alle 27 EU-Staaten ratifizieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung auf eine Klage von Kritikern um Bernd Lucke hin vorläufig gestoppt. Eine Entscheidung wird für die nächsten Wochen erwartet. Auch in anderen Staaten fehlt die Ratifizierung noch.

Source Europa-SPD: “Europäische Zusammenarbeit voranbringen”

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