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18. September 2022

VON KATARINA BARLEY

Haushaltskommissar Johannes Hahn hat heute bekannt gegeben, dass die EU-Kommission Ungarn EU-Gelder kürzen will, aufgrund von Korruption und Verstößen gegen den Rechtsstaat.

Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments:

“Seit Orban vor über 12 Jahren an die Macht gekommen ist, konnte er Unsummen an EU-Geldern stehlen. Nun hat sich die Kommission nach langem Ringen endlich dazu entschlossen, die EU-Mittel für Budapest deutlich zu kürzen. Fraglich, ob das ohne den Druck des Europäischen Parlaments überhaupt passiert wäre.

Ich begrüße den Schritt, den Antidemokraten Orban für seine Korruption zur Verantwortung zu ziehen. Kommission und Rat müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Zu oft hat die Kommission jedes noch so kleine Reförmchen als Feigenblatt genommen, um das eigene Einknicken vor dem Regime Orban zu kaschieren. Das hat nur zu immer schlimmeren Entwicklungen geführt. Dieses Mal muss das Signal der EU klar und deutlich sein – Schluss mit Korruption und Abbau von Rechtsstaatlichkeit!”

Die EU-Kommission wird ihre Empfehlung nun dem Ministerrat vorlegen, der über die Kürzung der Mittel final entscheiden muss.

Quelle – Europa-SPD (via E-Mail)