Sun. Jan 29th, 2023

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Hierzu erklären:

Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der KI-Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein bahnbrechender Schritt in Richtung digitale Souveränität. Er zeigt genau den ‚dritten Weg‘ bei der Entwicklung von KI made in Europe, den wir brauchen. Der Fokus liegt ganz klar auf wettbewerbsfähiger, sicherer und vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz. Vertrauen ist hier ein Knackpunkt: KI birgt riesige Potenziale, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Forschung, e-governance, Umweltschutz und im Gesundheitsbereich. Diese sollten wir zum Wohle der Gesellschaft nutzen. Dabei werden die Systeme, die nicht den europäischen Grundwerten entsprechen, wie dem in China dominierenden Social Scoring, vollständig ausgeschlossen. Gleichzeitig wird KI nicht überreguliert, sondern nur Systeme mit hohem Risiko streng kontrolliert. Dies habe ich auch in meinem Bericht zu Haftungsfragen bei KI gefordert.

Unsere Aufgabe im Europäischen Parlament wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Definitionen von Risiken keinen Interpretationsspielraum lassen und praktikabel umsetzbar sind. Nur so können wir Rechtssicherheit herstellen, den europäischen Binnenmarkt harmonisieren und so Innovationen den nötigen Freiraum lassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.”

Marion Walsmann (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses:

„KI-Anwendungen haben längst Einzug in den Alltag der EU-Bürgerinnen und Bürger gefunden. Deshalb dürfen wir keine Kompromisse bei der Sicherheit von KI-Anwendungen machen, sie müssen die Rechte und Freiheiten von EU-Bürgerinnen und Bürgern wahren. Dies habe ich auch in meinem Bericht zur Produktsicherheit von KI-Produkten gefordert. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ebnet den Weg zu der nötigen Rechtsklarheit.

Zu begrüßen ist, dass die Vorschläge den von uns vorgeschlagenen Ansatz einer risikobasierten Unterscheidung verfolgen. Je mehr Risiko eine KI-Anwendung für die Menschen birgt, umso strengere Regelungen sollten für sie gelten. Aber auch bei diesem umfassenden Vorschlag steckt der Teufel im Detail, denn wir sollten zusätzliche Bürokratie weitestgehend verhindern, uns auf die Schließung von Rechtslücken konzentrieren und nicht bereits bestehende spezifische Regelungen innerhalb der Sektoren aushebeln. Nur dann wird es uns gelingen, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der den EU-Bürgerinnen und Bürger, aber auch dem digitalen Binnenmarkt zugutekommt.“

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