Mon. Jun 7th, 2021

Zum Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Arbeit von Frontex, der heute vorgestellt wird, erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU):

“Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes kommt zur richtigen Zeit. In den Untersuchungen und Anhörungen des Frontex-Kontrollgremiums liegt ein Schwerpunkt ebenfalls auf der Umsetzung der Mandatsreformen und dem internen Management der Agentur. Der Rechnungshof komplettiert damit die wichtige Arbeit des Parlamentes bei der Ausübung der demokratischen Kontrolle.

Deutlich wird bei genauerer Betrachtung der Einschätzungen des Rechnungshofes aber auch, dass einige der offenen Punkte außerhalb des Einflusses der Agentur liegen und in hohem Maße von den häufig unzureichenden und vor allem uneinheitlichen Zulieferungen der Mitgliedsstaaten abhängen. Dies zeigt, dass alle Institutionen gefordert sind, Frontex bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen: die Agentur selbst, die Kommission, das Parlament und vor allem die Mitgliedsstaaten, insbesondere mit und durch den Verwaltungsrat.

In den letzten Jahren hat Frontex einen erheblichen Wandel durchlaufen, der jede Organisation herausgefordert hätte. Seit Gründung der Agentur im Jahr 2004 wurde das Mandat vier Mal überarbeitet und erweitert. Aufgaben, Budget und Personal haben sich vervielfacht. Dazu kamen Herausforderungen wie die Migrationskrise 2015 oder die aktuelle Corona-Pandemie. Dennoch hat die Agentur die überwiegende Mehrheit ihrer Aufgaben an unseren Außengrenzen im Rahmen der neuen Verordnungen erfüllt und damit zum Schutz des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beigetragen.”

Hintergrund:

Bei der Prüfung durch den Rechnungshof wird beurteilt, ob Frontex bisher wirksam zur Umsetzung des europäischen integrierten Grenzmanagements beigetragen und damit die Mitgliedstaaten bei der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität unterstützt hat. Außerdem wurde untersucht, wie gut Frontex darauf vorbereitet ist, das neue und erweiterte Mandat zu erfüllen.