Sun. Jan 29th, 2023

Zum für Mittwoch, den 21.4. angekündigten delegierten Rechtsakt der Kommission zur “Taxonomie” erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im EP-Industrie- und Energieausschuss:

“Eine Verschiebung des Energieteils des delegierten Rechtsakts zur Taxonomie ist aus energiepolitischer Sicht zwingend erforderlich, damit die neuen Kriterien für Gas und Kernkraft Hand in Hand mit der jetzt anstehenden Gesetzgebung zum Green Deal entwickelt werden. Die für “Fit für 55” anzupassenden Richtlinien für Energieeffizienz, Gebäude und Erneuerbare Energien müssen den Input für den dafür relevanten Teil der Taxonomie geben und nicht umgekehrt. Der Energieteil ließe sich in einem separaten, späteren Teil des delegierten Rechtsaktes regeln oder auch einer eigenen Verordnung für Nuklear und Gas. Anstatt der absoluten Grenzwerte sollte es eine schrittweise Anpassung der Grenzwerte geben, im Einklang mit den Pariser Vorgaben und der legislativen Arbeit zu “Fit für 55″.

Zudem sollte sich die deutsche Bundesregierung überlegen, ob sie den Boykottkurs gegenüber der Kernkraft in anderen EU-Ländern aufrechterhält. Im Hinblick auf die deutsche Energiewende wird man auf europäischer Ebene Verbündete für Gas als Überbrückungsenergie benötigen, gerade mit Blick auf die Anfang nächsten Jahres anstehende französische Ratspräsidentschaft. Deutschland hat den Kernkraftausstieg für Deutschland beschlossen, nicht für Europa.”

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