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Google Shopping: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-48/22 P Google und Alphabet / EU-Kommission
19 September
Dienstag, 19. September 2023
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-48/22 P Google und Alphabet / Kommission (Google Shopping)
Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping])“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe (siehe Pressemitteilung der Kommission IP/17/1784). Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben.
Das Gericht der EU hat diese Klage im Wesentlichen abgewiesen und die gegen Google verhängte Geldbuße bestätigt (siehe Pressemitteilung Nr. 197/21).
Gegen diese Entscheidung hat Google ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.
Heute findet die mündliche Verhandlung statt.