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Inlandswohnsitzerfordernis für Personalausweis: Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in der Rechtssache C‑491/21 Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date
08 February
Mittwoch, 8. Februar 2023
Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑491/21 Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date
Inlandswohnsitzerfordernis für Ausstellung eines Personalausweises
Ein rumänischer Staatsbürger beanstandet vor den rumänischen Gerichten, dass ihm ein Personalausweis mit der Begründung verwehrt wird, dass er in Rumänien keinen Wohnsitz habe.
Der Betroffene hat seinen Wohnsitz seit 2014 in Frankreich, hält sich aber immer wieder in Rumänien auf. Er besitzt zwar einen rumänischen Reisepass. Er konnte jedoch Rumänien zehn Tage lang nicht verlassen, weil er keinen Personalausweis hatte und sich sein Reisepass im Zusammenhang mit einem Visumsantrag in der russischen in Bukarest befand.
Der rumänische Obersten Kassations- und Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob das Wohnsitzerfordernis für die Erteilung eines Personalausweises mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Heute findet die mündliche Verhandlung statt.