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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑913/16 Fininvest und Berlusconi/EZB – Qualifizierte Beteiligung von Fininvest an Banca Mediolanum

16 September @ 09:30 - 17:00 CEST

Donnerstag, 16. September 2021

Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gericht in der Rechtssache T‑913/16 Fininvest und Berlusconi / EZB

Qualifizierte Beteiligung von Fininvest an Banca Mediolanum

Seit den 1990er Jahren hielt Herr Silvio Berlusconi über Fininvest etwa 30 % der gemischten Finanzholdinggesellschaft Mediolanum, die u. a. die Banca Mediolanum kontrollierte. Nachdem Herr Berlusconi im Jahr 2013 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, stellte die Banca d’Italia im Jahr 2014 fest, dass er die für das Halten einer qualifizierten Beteiligung an einem Finanzvermittler vorgesehene Leumundsanforderung nicht mehr erfülle. Daher müsse die über 9,999 % hinausgehende Beteiligung von Fininvest an Mediolanum abgetreten werden. Dagegen erhoben Herr Berlusconi und Fininvest Klage vor den italienischen Gerichten und obsiegten vor dem italienischen Staatsrat: Mit Urteil vom 3. März 2016 hob dieser die Entscheidung der Banca d’Italia wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot auf, da sie die neuen Leumundskriterien auf Beteiligungen angewandt habe, die bereits vor deren Inkrafttreten gehalten worden seien. In der Zwischenzeit wurde Mediolanum von Banca Mediolanum übernommen, wodurch Fininvest nunmehr zur Inhaberin einer qualifizierten Beteiligung am Kapital einer Bank wurde.

Die Banca d’Italia und die Europäische Zentralbank (EZB) schlossen daraus, dass ein Antrag auf Genehmigung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum erforderlich sei. Da kein Antrag gestellt wurde, leitete die Banca d’Italia hierzu ein Verwaltungsverfahren von Amts wegen ein. In der Folge legte die Banca d’Italia als nationale zuständige Behörde (NCA) der EZB einen Beschlussvorschlag vor, in dem die Beurteilung des Leumunds der Erwerber negativ ausfiel und die EZB aufgefordert wurde, den Erwerb abzulehnen. Am 25. Oktober 2016 erließ die EZB einen endgültigen Beschluss, mit dem sie diesen Erwerb ablehnte. Sie nahm insbesondere an, dass ernsthafte Zweifel am Leumund der Erwerber bestünden, weil Herr Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sei und er wie auch andere Mitglieder der Leitungsorgane von Fininvest weitere Unregelmäßigkeiten begangen hätten.

Herr Berlusconi und Fininvest haben den Beschluss der EZB vor dem Gericht der EU angefochten. Heute findet dort die mündliche Verhandlung statt.

Weitere Informationen

Zur Erinnerung: Fininvest und Herr Berlusconi haben auch den dem EZB-Beschluss zugrunde liegenden Vorschlag der Banca d’Italia angefochten, und zwar vor dem italienischen Staatsrat. Sie machen in jenem Verfahren geltend, dass dieser Vorschlag wegen Verstoßes gegen das oben  genannte Urteil des Staatsrats von 2016 nichtig sei. Der Staatsrat hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Vorabentscheidung über Zuständigkeitsfragen ersucht. Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 hat der Gerichtshof entschieden, dass für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des EZB-Beschlusses, mit dem dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Herrn Berlusconi widersprochen werde, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt werde, allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sei (siehe Pressemitteilung Nr. 205/18).

Details

Date:
16 September
Time:
09:30 - 17:00 CEST
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Venue

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