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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in den Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR – Vorratsdatenspeicherung in Frankreich zwecks Bekämpfung von Insiderhandel

14 September @ 09:30 - 17:00 CEST

Dienstag, 14. September 2021

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR

Vorratsdatenspeicherung in Frankreich zwecks Bekämpfung von Insiderhandel

Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandel und Geldwäsche ersucht die französische Cour de cassation den EuGH um Klärung, ob die Marktmissbrauchsverordnung Nr. 596/2014 bzw. die durch sie abgelöste Richtlinie 2003/6 den nationalen Gesetzgeber ermächtigt (weil die Informationen im Verborgenen ausgetauscht werden und alle potenziellen Anleger als Verdächtige in Betracht kommen), die Telekommunikationsgesellschaften zu verpflichten, die Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit generell auf Vorrat zu speichern. Damit werde es der zuständigen Behörde ermöglicht, bei dem Verdacht, dass bestimmte Personen an einem Insidergeschäft oder einer Marktmanipulation beteiligt sind, bestehende Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Telekommunikationsgesellschaft anzufordern, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass diese Aufzeichnungen, die einen Bezug zum Gegenstand der Ermittlungen aufweisen, für den Beweis des Verstoßes relevant sein könnten, indem insbesondere ermöglicht wird, die Kontakte zurückzuverfolgen, die von den betroffenen Personen vor dem Auftreten des Verdachts geknüpft worden sind.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

Weitere Informationen C-339/20

Weitere Informationen C-397/20

Details

Date:
14 September
Time:
09:30 - 17:00 CEST
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Organizer

EU Court of Justice
Phone:
+352 4303-1
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Venue

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Luxembourg, 2925 Luxembourg
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