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Mündliche Verhandlung vor dem EU-Gerichtshof in den Rechtssachen C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland – Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sowie in der Rechtssache C-140/20 – Vorratsdatenspeicherung in Irland zwecks Bekämpfung schwerer Kriminalität

13 September @ 08:00 - 17:00 CEST

Montag, 13. September 2021

9.00 Uhr!

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer)

in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

sowie in der Rechtssache C-140/20 Commissioner of the Garda Síochána u. a.

Vorratsdatenspeicherung in Irland zwecks Bekämpfung schwerer Kriminalität

C-793/19 und C-794/19: Die SpaceNet AG und die Telekom Deutschland GmbH, die Internetzugangsdienste und – im Fall der Telekom – auch Telefondienste anbieten, haben vor dem Verwaltungsgericht Köln auf Feststellung geklagt, dass sie nicht verpflichtet sind, bestimmte Verkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Das deutsche Telekommunikationsgesetz in der Fassung vom 10. Dezember 2015 sieht eine solche Pflicht ab dem 1. Juli 2017 vor.

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln festgestellt hat, dass die beiden Unternehmen nicht zur Vorratsspeicherung verpflichtet seien, weil eine solche Pflicht gegen Unionsrecht verstoße, hat die in jenen Verfahren beklagte Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesnetzagentur, (Sprung)Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Dieses hat den EuGH nach der Vereinbarkeit der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherungspflicht mit dem Unionsrecht befragt (konkret mit der Datenschutzrichtlinie 2002/58 für elektronische Kommunikation), siehe auch Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66/2019.

C-140/20: Ein in erster Instanz wegen Mordes verurteilter Straftäter beanstandet vor den irischen Gerichten bestimmte Vorschriften des irischen Gesetzes von 2009 über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und den Zugang zu diesen Daten, insbesondere seitens der Polizei. Letztlich möchte er im strafrechtlichen Berufungsverfahren geltend machen können, dass seine Kommunikationsdaten nicht als Beweis hätten verwendet werden dürfen.

Der irische Supreme Court möchte vom Gerichtshof wissen, welche Anforderungen das Unionsrecht an die Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Bekämpfung der schweren Kriminalität sowie an die notwendigen Garantien stellt, die den Zugang zu solchen Daten regulieren müssen. Außerdem bittet er um Klärung, welchen Umfang und welche zeitliche Wirkung eine etwaige Feststellung der Ungültigkeit hätte, die unter den Umständen dieses Falles erfolgen könnte.

Heute findet in diesen Verfahren eine gemeinsame mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

Weitere Informationen C-793/19

Weitere Informationen C-794/19

Weitere Informationen C-140/20

Details

Date:
13 September
Time:
08:00 - 17:00 CEST
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