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Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C-19/21: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Ablehnung der Übernahme eines unbegleiteten minderjährigen ägyptischen Staatsbürgers (Dublin-III-Verordnung – Rechtsschutz)

11 January

Dienstag, 11. Januar 2022

Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof (Große Kammer) in der Rechtssache C-19/21 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Ablehnung der Übernahme eines unbegleiteten Minderjährigen ägyptischer Staatsangehörigkeit)

Dublin-III-Verordnung – Rechtsschutz

Ein (damals noch) minderjähriger ägyptischer Staatsangehöriger stellte in Griechenland einen Asylantrag, wobei er angab, zu seinem in den Niederlanden lebenden Onkel, der ebenfalls Ägypter ist, ziehen zu wollen. Die griechischen Behörden ersuchten daraufhin gemäß der Dublin-III-Verordnung die niederländischen Behörden um Aufnahme des Minderjährigen, diese lehnten jedoch ab. Die Beschwerde, die der Betroffene und sein Onkel anschließend gegen diese Ablehnung erhoben, wiesen die niederländischen Behörden als offensichtlich unzulässig zurück, weil die Dublin-III-Verordnung insoweit keinen Rechtsbehelf vorsehe.

Das von dem Betroffenen und seinem Onkel angerufene Bezirksgericht [Rechtbank] Den Haag, Sitzungsplatz Haarlem, ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung und der EU-Grundrechte-Charta. Es möchte insbesondere wissen, ob der Antragsteller oder sein Familienangehöriger das Recht hat, bei den Gerichten des ersuchten Mitgliedstaats einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt.

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11 January
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EU Court of Justice
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Rue du Fort Niedergrünewald
Luxembourg, 2925 Luxembourg
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