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Schlussanträge des EU-Generalanwalts in der Rechtssache C-205/20: Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) – Arbeitnehmerentsendung – Sanktionen bei Meldeverstößen

23 September @ 09:30 - 17:00 CEST

Donnerstag, 23. September 2021

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-205/20 Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung)

Arbeitnehmerentsendung – Sanktionen bei Meldeverstößen

Das österreichische Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sieht vor, dass die Entsendung bzw. Überlassung von Arbeitsnehmern nach Österreich bei den Behörden anzumelden ist und bestimmte Unterlagen bereitgehalten werden müssen. Verstöße werden mit Sanktionen geahndet.

Auf Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark hat der Gerichtshof mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (C-645/18, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld) die Entsenderichtlinie 2014/67 ausgelegt. Unter Verweis auf sein Urteil Maksimovic u. a. vom 12. September 2019 (C‑64/18, C‑140/18, C‑146/18 und C‑148/18) hat der Gerichtshof die Richtlinie (Artikel 20) dahin ausgelegt, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Meldung von Arbeitnehmern und die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung hoher Geldstrafen vorsieht, (i) die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen, (ii) die je betroffenem Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden und (iii) zu denen im Fall der Abweisung einer gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt.

Das Landesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof nun erneut um Vorabentscheidung ersucht, weil der österreichische Gesetzgeber noch keine neue Regelung geschaffen habe. Es möchte wissen, ob das in der Richtlinie und vom Gerichtshof ausgelegte Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen unmittelbar anwendbar ist. Sollte dem nicht so sein, möchte es wissen, ob die Gerichte und Behörden im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung der bisherigen österreichischen Regelung die vom Gerichtshof festgelegten Verhältnismäßigkeitskriterien beachten können und müssen.

Generalanwalt Bobek legt heute seine Schlussanträge vor.

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23 September
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09:30 - 17:00 CEST
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