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Schlussanträge des Generalanwalts am EU-Gerichtshof in der Rechtssache C-519/20 Landkreis Gifhorn – Abschiebehaft

25 November 2021

Donnerstag, 25. November 2021

Das Amtsgericht Hannover hat darüber zu entscheiden, ob ein Pakistani, der nach Pakistan abgeschoben werden sollte, rechtmäßig in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, genommen wurde. Diese Abteilung befindet sich auf einem eigenen Gelände und steht grundsätzlich in keinem räumlichen Zusammenhang zu einer Strafhaftanstalt. Allerdings wurden während eines kurzen Zeitraums in einem der drei Häuser der Abteilung Strafgefangene untergebracht. Eine Begegnung zwischen Abschiebe- und Strafgefangenen war zwar ausgeschlossen, jedoch wurden sie von demselben Personal betreut.

Das Amtsgericht hat angesichts der Gefahr, dass Abschiebegefangene vom Personal genauso oder ähnlich wir Strafgefangene behandelt wurden, Zweifel, dass die Abteilung Langenhagen während dieses Zeitraums – wie vom Unionsrecht grundsätzlich verlangt – als spezielle Hafteinrichtung angesehen werde konnte.

Es hat den EuGH um Klärung ersucht, ob ein nationales Gericht im Einzelfall selbständig prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in der Rückführungsrichtlinie 2008/15 aufgestellten Erfordernis der Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung tatsächlich vorliegen. Außerdem möchte es wissen, ob die Rückführungsrichtlinie der deutschen Gesetzesänderung entgegensteht, wonach die Unterbringung von Abschiebegefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 1. Juli 2022 erlaubt ist. Ferner bittet es um Präzisierung, welche Kriterien eine „spezielle Hafteinrichtung“ erfüllen muss.

Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor.

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25 November 2021
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