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Urteil des EU-Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C-928/19: P EPSU/EU-Kommission – Kontrollbefugnisse der Kommission bei von den Europäischen Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen

02 September @ 09:30 - 17:00 CEST

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtsmittelsache C-928/19 P EPSU / Kommission

Kontrollbefugnisse der Kommission bei von den Europäischen Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen

Donnerstag, 2. September 2021

Die European Federation of Public Service Unions (EPSU) beanstandet, dass die Kommission es abgelehnt hat, dem Rat einen Vorschlag zur Durchführung der von den Sozialpartnern TUNED und EUPAE geschlossenen Vereinbarung „Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung von Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden“ zu unterbreiten.

Die Kommission war u.a. der Ansicht, dass die zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden den Regierungen der Mitgliedstaaten unterstellt seien und hoheitliche Befugnisse ausübten. Ihre Struktur, Organisation und Funktionsweise falle vollständig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nachdem die Klage der EPSU vor dem Gericht ohne Erfolg blieb, verfolgt sie ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof.

Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen vom 20. Januar 2021 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel der EPSU zurückzuweisen.

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02 September
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09:30 - 17:00 CEST
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