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Urteil des EU-Gerichtshofs in der Rechtssache C‑233/20 job‑medium – Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub

25 November 2021

Donnerstag, 25. November 2021

Ein früherer Arbeitnehmer der Firma job-medium verlangt von dieser eine finanzielle Abgeltung für die Urlaubstage, die er noch nicht genommen hatte, als er das Arbeitsverhältnis selbst ohne wichtigen Grund vorzeitig beendete (sog. unberechtigter Austritt). Der Arbeitgeber lehnt eine Abgeltung unter Verweis auf das österreichische Urlaubsgesetz ab. Denn danach gebührt eine Ersatzleistung nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.

Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob ein solcher Ausschluss einer finanziellen Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage mit dem Unionsrecht vereinbar ist (siehe auch Mitteilung des OGH).

Generalanwalt Hogan hat seinen Schlussanträgen vom 15. April 2021 die Ansicht vertreten, dass die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88 und das in der EU-Grundrechte-Charta verbürgte Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der keine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr geschuldet wird, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig ohne wichtigen Grund einseitig das Arbeitsverhältnis beendet.

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25 November 2021
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EU Court of Justice
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