Mittwoch, 30. November 2022

Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T‑316/14 RENV PKK / Rat und T‑148/19 PKK / Rat

Restriktive Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

T-316/14 RENV: Mit Urteil vom 15. November 2018 (T‑316/14) hatte das Gericht der EU Rechtsakte des Rates aus den Jahren 2014 bis 2017 für nichtig erklärt, mit denen der Rat im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ergriffene restriktive Maßnahmen gegen die PKK verlängert hatte. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Rat die Rechtsakte nicht hinreichend begründet.

Auf ein Rechtsmittel des Rates hin hat der Gerichtshof mit Urteil vom 22. April 2021 (C‑46/19) das Urteil des Gerichts, soweit es die streitigen Rechtsakte wegen Begründungsmangels für nichtig erklärt hatte, aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückverwiesen (RENV im Aktenzeichen steht für [französisch] renvoi ≈ nach Zurückverweisung).

T-148/19: In dieser Rechtssache klagt die PKK auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Rates vom Januar 2019, mit dem die gegen sie gerichteten restriktiven Maßnahmen verlängert wurden.

Weitere Informationen T-316/14 RENV

Weitere Informationen T-148/19