CDU

Road transport to contribute more to the EU’s climate neutrality target New methodology for assessing...

Goal of new tool is to encourage the reciprocal opening of protected markets to EU...

Brüssel, 1 Juni 2022 Statement Caspary (CDU) zur möglichen Freigabe der Gelder für den polnischen...

Strasbourg, 3 May 2022 Parliament proposes an EU Roadmap to 2030 Huge benefits of using...

Brussels, 23 March 2022 Joint Statement by President von der Leyen and Prime Minister Trudeau...

Lena Düpont (EPP, DE) was appointed on Tuesday Chair of the EP Frontex Scrutiny Working...

21 March 2022 A Strategic Compass for a stronger EU security and defence by 2030...

Brussels, 14 March 2022 Uniform legal framework for crypto-assets in the EU Consumer protection and...

Brussels, 14 March 2022 The European Commission, the European Parliament and the Council have reached...

Strasbourg, 9 March 2022 ‘Golden passports’ are “objectionable from an ethical, legal and economic point...

Strasbourg, 7. März 2022 Das Europaparlament debattiert heute und wird morgen ein Verbot der Praxis, Staatsbürgerschaften...

Strasbourg, 15. Februar 2022 Die EU-Kommission will heute ihr Verteidigungspaket vorlegen. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der...

Zur heute erzielten Trilog-Einigung über die Europol-Reform erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:...

Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren Vorschlag für ein neues handelspolitisches Instrument, um wirtschaftlichen Zwängen von...

Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen der EU-Kommission für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische...

Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Notfallmechanismus gemäß Art. 78 Abs.3 AEUV zugunsten Lettlands, Litauens und...

Für Norbert Lins (Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments) ist die heutige Annahme des Gesetzespakets...

Das Europaparlament hat heute über Änderungsanträge zu seiner Position über kritische Rohstoffe abgestimmt. Hierzu erklärt Hildegard Bentele (CDU),...

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt heute Abend in Straßburg über die Verordnung über digitale...

Das Europaparlament hat heute Vorschläge zum Schutz des geistigen Eigentums angenommen. Hierzu erklärt Marion Walsmann (CDU), stellvertretende Vorsitzende des...

While intellectual property (IP) registrations are on the rise, the EU patent systems remain fragmented...

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. „Mit der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments haben wir einen großen Schritt...

Zur heutigen Verabschiedung des Mandats der neuen EU-Asylagentur erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe: „Mit der heutigen...

Special committee draft report highlights that EU needs to be AI leader in order to...

Zur heutigen Anhörung mit der “Facebook-Whistleblowerin” Frances Haugen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des...

DRAFT REPORT on artificial intelligence in a digital age Special Committee on Artificial Intelligence in...

Zum heutigen Debatte über die Rechtstaatlichkeit in Polen mit dem polnischen Ministerpräsidenten erklären Daniel Caspary...

Der Rechtsausschuss nimmt heute Vorschläge an, wie Europa sein geistiges Eigentum besser schützen kann. Hierzu...

Zum heute vorgestellten EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten 2021-2025 erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe: „Der...

Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission für ein einheitliches Ladekabel erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Es ist...

Heute hat die EU-Kommission ihre Indo-Pazifik-Strategie vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU): „Die...

Zur State of the Union-Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklären der Vorsitzende der...

Zur heutigen Plenardebatte über die Lage in Afghanistan erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Die dramatischen Ereignisse...

20. Juli 2021 Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in...

Die EU-Kommission stellt heute ihr Anti-Geldwäsche-Paket vor. Dazu erklären Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der...

Der Auswärtige Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja außerplanmäßig...

Das Europaparlament stimmt heute über die Haushaltsentlastung der EU-Kommission für das Jahr 2019 ab. Dazu erklärt Markus Pieper...

Das Europaparlament stimmt heute seine Position für eine europäische Digitalsteuer ab. Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher...

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Hierzu erklären: Axel Voss...

Zur Trilog-Einigung zum EU-Klimagesetz erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU),...

Zur heute von den EU-Außenministern verabschiedeten EU Indo-Pazifik-Strategie erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen...

Heute hat die EU-Kommission die digitale Bürgerbeteiligungsplattform zur Zukunft Europas veröffentlicht. Hierzu erklärt Sven Simon...

Zum für Mittwoch, den 21.4. angekündigten delegierten Rechtsakt der Kommission zur “Taxonomie” erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer...